Letztes Update am Do, 14.03.2019 15:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Mindestsicherung - Behindertenrat „erleichtert“ über Änderungen



Wien (APA) - Der Österreichische Behindertenrat hat sich am Donnerstag zufrieden mit den Änderungen im Entwurf zur Mindestsicherung in Bezug auf Menschen mit Behinderungen gezeigt. „Wir sind erleichtert über die umfassende Adaptierung des Gesetzesentwurfes für Menschen mit Behinderungen und die Berücksichtigung unserer Stellungnahme in vielen Aspekten“, sagte Präsident Herbert Pichler in einer Aussendung.

Der Erstentwurf des neuen Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes habe erhebliche Mängel aufgewiesen. Doch die „intensiven Gespräche mit dem Sozialministerium“ hätten Wirkung gezeigt. Sechs von zehn Kritikpunkten seien behoben worden.

Pichler verwies unter anderem darauf, dass die Kann-Bestimmung über den Zuschuss für Menschen mit Behinderungen zu einer Muss-Bestimmung wurde und den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt wurde, für Menschen mit Behinderungen eigene Bedarfsgemeinschaften einzurichten. Als Problem bleibe, dass man weiterhin seine Eltern auf Unterhalt klagen muss, soweit dies nicht aussichtslos oder unzumutbar ist. Hier hofft der Behindertenrat, dass die Bundesländer ihren Spielraum im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung nützen.




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