Letztes Update am Do, 14.03.2019 15:05

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kläger aus Jemen: Deutschland mitverantwortlich für US-Drohnenangriff



Berlin (APA/dpa) - Die Klage gegen die Bundesrepublik ist hochpolitisch: Drei Jemeniten fordern nach tödlichen US-Drohnenangriffen, dass Deutschland eine Mitverantwortung einräumen soll. Zudem soll das Land solche Luftschläge über den US-Militärstützpunkt im pfälzischen Ramstein unterbinden.

Zu Beginn des Verfahrens vor dem Gericht im westdeutschen Münster am Donnerstag sagte der Vorsitzende Richter Wolf Sarnighausen, man stehe vor einem schwierigen Mammutverfahren. Weder das Bundesverfassungsgericht noch das Bundesverwaltungsgericht - die obersten Gerichtsinstanzen in Deutschland - seien mit einem Fall „vergleichbarer Konstellation“ je befasst gewesen. Die drei Jemeniten - nicht persönlich in Münster anwesend - hatten nach eigenen Angaben 2012 im Jemen zwei Angehörige bei US-Drohenangriffen verloren. Sie führen an, die Luftangriffe seien über Ramstein erfolgt. In erster Instanz waren die Kläger erfolglos.

Das stellvertretend beklagte deutsche Verteidigungsministerium betonte schon mehrfach, man habe keine Erkenntnisse darüber, dass Ramstein für US-Drohnenangriffe genutzt werde. Die USA hätten versichert, von amerikanischen Stützpunkten in Deutschland aus würden Drohnenangriffe weder geflogen noch gesteuert. Zudem habe die Bundesregierung gegenüber den USA darauf gedrungen, Ramstein im Einklang mit deutschen Recht zu nutzen, wurde als Position der Beklagten am Donnerstag geschildert.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte 2015 entschieden, die deutsche Regierung sei nicht verpflichtet, der USA die Nutzung von Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen zu verbieten. Richter Sarnighausen sagte, das OVG habe völker- und verfassungsrechtliche Punkte zu prüfen - und die Frage einer Beteiligung Deutschlands.

Der Klage zufolge läuft der Datenaustausch bei US-Drohenangriffen über eine Satelliten-Relais-Station in Ramstein, über deren Errichtung Deutschland 2010 informiert worden sei. Im Jemen würden Zivilisten unvermindert verletzt und getötet. Die Luftschläge gelten einem regionalen Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida.

Die Jemeniten wollen erreichen, dass Deutschland den Amerikanern die Ramstein-Nutzung für Drohnenangriffe untersagt oder „erteilte Frequenzen“ zurückzieht. Dagegen ist die Relais-Station nach Angaben des beklagten Ministeriums rechtlich einwandfrei ohne deutsche Baugenehmigung“ von den USA errichtet worden. Die Station werde ohne Mitwirkung oder Einbeziehung Deutschlands von den USA genutzt.

Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Reprieve berichtete in der Verhandlung von fünf Luftangriffen Ende 2017 und Anfang 2018, bei denen im Jemen mehrere Zivilsten getötet und verletzt worden seien, auch Kinder. Die europäische Menschenrechtsorganisation ECCHR, die die Klage der Jemeniten unterstützt, kritisierte ebenfalls fortgesetzte US-Drohnenangriffe. 2015 hatte ein Ex-US-Drohnenpilot im NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin ausgesagt, Ramstein spiele im weltweiten Drohnenkrieg der USA eine zentrale Rolle.




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