Letztes Update am Do, 14.03.2019 15:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zahlen müssen die Verlierer - Syrien-Konflikt geht ins neunte Jahr



Damaskus/Brüssel (APA/dpa) - Giftgasangriffe, schwerste Menschenrechtsverletzungen und insgesamt mehr als 400.000 Tote: Der Beginn des grausamen Bürgerkriegs in Syrien jährt sich am Freitag zum achten Mal. Entgegen den Hoffnungen und Erwartungen der Europäer ist Präsident Bashar al-Assad noch immer an der Macht - und es scheint nicht so, als gäbe es noch Hoffnungen auf einen umfassenden politischen Wandel.

Dennoch wollen die EU-Staaten bei der Syrien-Geberkonferenz an diesem Donnerstag wieder Milliardensummen für Nothilfe in der Region zur Verfügung stellen. Ein Widerspruch? Fragen und Antworten zur Konferenz im Überblick:

Wie stellt sich die Situation im Land dar?

Nach acht Jahren Bürgerkrieg hat sich die Lage eindeutig zugunsten der Regierungskräfte gedreht, die nun wieder rund zwei Drittel des Landes kontrollieren. Assads Gegner müssen einsehen, dass die von ihnen lange unterstützten Rebellen diesen Konflikt verloren haben. Der Präsident hat das vor allem der militärischen Hilfe seiner engen Verbündeten Russland und Iran zu verdanken. In der Realpolitik zogen mehrere Länder daraus den Schluss, wieder Kontakte mit Damaskus zu knüpfen. So erklärten die Golfstaaten Bahrain und Vereinigte Arabische Emirate (VAE) Ende Dezember, sie würden ihre Botschaften in der syrischen Hauptstadt wieder eröffnen.

Warum gibt es jetzt erneut eine Geberkonferenz, obwohl Assad den Krieg offenbar gewonnen hat?

Zum einen geht es darum, die Leidtragenden des Konflikts nicht im Stich zu lassen, zum anderen aber darum, einen neuen Flüchtlingszustrom Richtung Europa zu verhindern. Nach Angaben des UNO-Flüchtlingswerks UNHCR waren zuletzt noch immer rund 11,7 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Seit Beginn des Bürgerkriegs sind zudem rund 5,6 Millionen Syrer ins Ausland geflohen. Die meisten von ihnen leben in Ländern wie der Türkei und im Libanon. Dort wird immer wieder darauf hingewiesen, dass man Menschen nicht am Weiterziehen in Richtung Europa hindern könne, wenn es nicht ausreichend internationale Unterstützung gebe.

Warum kehren die Menschen nicht einfach in ihre Heimat zurück, wenn es kaum noch Kämpfe gibt?

Die Gewalt ist zwar in den meisten Gebieten Syriens deutlich zurückgegangen, doch große Teile des Lande sind nach acht Jahren Krieg stark zerstört, manche Orte oder Stadtteile sogar dem Erdboden gleichgemacht. Viele Flüchtlinge haben zudem nach wie vor Angst vor der Regierung, in deren Gefängnissen Zehntausende verschwunden sind. In Brüssel wird berichtet, dass Männer, die zurückkehren, teilweise bereits an der Grenze aus Bussen geholt werden und dann spurlos verschwinden. Junge Männer können davon ausgehen, dass sie sofort zum Militärdienst eingezogen werden, da die Armee stark geschwächt ist.

Warum zahlen nicht vor allem Russland und der Iran für Syrien?

Beiden fehlen die Mittel, um Syrien in ausreichendem Maß zu unterstützen. Für Russland ist bereits der Militäreinsatz sehr teuer. Der Iran wiederum leidet selbst unter großen wirtschaftlichen Problemen, nicht zuletzt durch die US-Sanktionen.

Wie geht es politisch weiter?

Trotz intensiver diplomatischer Bemühungen und zahlreicher Friedensgespräche in Genf unter dem Dach der UNO ist ein politischer Prozess bisher nicht in Gang gekommen. Damit ist auch in absehbarer Zeit nicht zu rechnen. Vor allem die Regierung hat kein Interesse an weiteren Verhandlungen mit der Opposition, da sie sich als Sieger sieht. Die UNO arbeiten noch immer daran, einen Verfassungsausschuss zu bilden, der vor mehr als eine Jahr beschlossen worden war. Ob und wann das Gremium aber seine Arbeit aufnimmt, ist völlig unklar.

Wie positioniert sich die EU?

Deutschland und die anderen EU-Staaten stehen vor einem riesigen Problem. Sie hatten jahrelang fest damit gerechnet, dass Assad früher oder später stürzen würde. In dieser Zeit wurde beispielsweise festgelegt, dass die EU erst dann beim Wiederaufbau des Landes helfen wird, wenn ein „umfassender, echter und alle Seiten einbeziehender politischer Übergang stabil“ im Gange ist. Undenkbar schien es, sich jemals wieder mit Assad oder seinen Vertretern an einen Tisch zu setzen. „Einen dauerhaften Frieden in Syrien kann es unter der derzeitigen Führung nicht geben“, lautet eine EU-Schlussfolgerung.

Wie viel Geld soll bei der Geberkonferenz zusammenkommen?

Die Hoffnung ist, dass in diesem Jahr mindestens genauso viel Geld zusammenkommt wie im vergangenen Jahr. Damals hatten die Teilnehmer für 2018 rund 4,4 Milliarden US-Dollar (3,80 Mrd. Euro) an Hilfen für die notleidende syrische Zivilbevölkerung zugesagt. Am Ende stellten sie dann sogar 6 Milliarden Dollar (5,31 Mrd. Euro) zur Verfügung. 36 der 30 Geber haben ihre Zusagen erfüllt oder sogar übererfüllt.

Welchen Beitrag leistet Österreich?

Der österreichische Beitrag beträgt gemeinsam mit den Mitteln für den Syrien-Fonds der EU elf Millionen Euro. Zwei Millionen davon kommen von der Austrian Development Agency - der Agentur der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit - und sind für den „EU Regional Trust Fund in response to the Syrian crisis“ bestimmt. Jeweils eine Million Euro seien für die Minenräumung mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), für ein Wasserprojekt mit dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF sowie für die Flüchtlingsbetreuung mit Nicht-Regierungsorganisationen im Libanon und in Jordanien geplant, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Brüssel. Diese Mittel kommen aus dem Auslandskatastrophenfonds.

Dazu kommen demnach weitere fünf Millionen Euro für Entminungsprojekte in Syrien - zwei Millionen davon wurden bereits im Dezember aus dem Auslandskatastrophenfonds freigegeben. Drei weitere Millionen Euro stellt die ADA bereit, die gemeinsam mit dem in Slowenien angesiedelten International Trust Fund (ITF) eingesetzt werden.

Die deutschen Hilfszusagen machten 2018 rund ein Viertel der Gesamtsumme aus, 2019 sind sie in absoluten Zahlen sogar noch höher. Warum gibt die Regierung in Berlin so viel?

Deutschland sagte bei der Konferenz vor einem Jahr 1,024 Milliarden Dollar zu, was nach damaligem Umrechnungskurs rund 830 Millionen Euro entsprach. Tatsächlich bereitgestellt wurden dem Finanzbericht nach letztlich sogar rund 1,7 Milliarden Dollar. 2019 erhöhte Deutschland seine Zusage auf 1,44 Milliarden Euro.

Dies geschieht laut der Vermutung der Deutschen Presse-Agentur wohl deshalb, weil kein anderes so reiches Land so stark von der Flüchtlingskrise betroffen war wie Deutschland. 2016 flüchteten viele Menschen nur deshalb, weil die humanitäre Situation in der Krisenregion mangels Hilfe unerträglich geworden war.

~ WEB http://www.un.org/en/

http://www.unhcr.org ~ APA442 2019-03-14/15:04




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