Letztes Update am Do, 14.03.2019 15:32

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Regierung gegen alle Änderungsanträge



London (APA/Reuters) - Die britische Regierung lehnt einem „Telegraph“-Reporter zufolge alle Änderungsanträge zu der Abstimmung über die Verschiebung des Brexit ab. Am Donnerstag stimmt das Parlament unter anderem über ein mögliches zweites Brexit-Referendum ab.

Die oppositionelle Labour-Partei wird nach Angaben ihres Brexit-Beauftragten Keir Starmer am Abend den Vorschlag zur Ausrufung eines zweiten Referendums ablehnen.

Bei der Abstimmung im Parlament geht es im Kern um die Frage, wie lange der Austritt aus der Europäischen Union verschoben werden soll: um eine kurze Zeit, sollte bis zum 20. März das Brexit-Abkommen doch noch angenommen werden, oder um eine längere Frist, falls keine Einigung erzielt wird. Bisher gilt eine Frist bis zum 29. März. Die Abstimmung beginnt um 18 Uhr (MEZ).

Doch bevor der Vorschlag der Regierung zur Abstimmung gestellt wird, stehen vier Zusatzanträge aus dem Parlament selbst auf der Tagesordnung. Sollten diese eine Mehrheit finden, verändern diese möglicherweise den Wortlaut des Regierungsvorschlags oder machen ihn obsolet.

Premierministerin Theresa May will ihr zweimal zurückgewiesenes Brexit-Abkommen unter Umständen erneut im Parlament zur Abstimmung stellen. „Wenn es angebracht erscheint, dass es einen Versuch wert wäre, dann würden wir das tun“, sagt ihr Sprecher. Es hänge aber von den Umständen zu dem Zeitpunkt ab.




Kommentieren