Letztes Update am Do, 14.03.2019 17:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Streit - Ablehnende Reaktionen auf Orbans Entschuldigung



Budapest (APA/Reuters/dpa) - Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) haben verhalten auf die Entschuldigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban reagiert, sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben. Dies hatte er in einem Brief an 13 Mitgliedsparteien mitgeteilt. Aus dem Umfeld von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hieß es am Donnerstag, das Schreiben könne nur ein Anfang sein.

„In den nächsten Tagen müssen weitere Signale zur Vertrauensbildung folgen“. Weber selbst wollte sich am Donnerstag zunächst nicht äußern.

Der Vorsitzende der flämischen Partei CD&V, Wouter Beke, akzeptierte nach Angaben aus Fraktionskreisen zwar den Brief. Er sehe jedoch keine Verbindung zu den EU-Werten. Das Schreiben ändere mit Blick auf Fidesz nichts an seiner Haltung.

Auch der Luxemburger Parteichef Frank Engel kritisierte, dass Orban sich nicht für seine Politik entschuldigt. „Deshalb ist diese Entschuldigung nichts wert.“

Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident beharrt in dem Schreiben nämlich auf seinen Positionen „bei den Themen Migration, der Verteidigung der christlichen Kultur und der Zukunft Europas“. Insgesamt wandte sich Orban an 13 Mitgliedsparteien der EVP, die einen Ausschluss seiner Partei Fidez aus der Fraktion befürworten, bestätigte ein Regierungssprecher in Budapest. Zumindest zwei Parteichefs betonten, dass sie weiter auf einem Rauswurf von Fidesz bestünden.

In seinem Brief betont Orban, dass er es nicht als vernünftig ansehe, wenn Differenzen durch den Ausschluss einer Partei aus der EVP gelöst werden sollten. „Ich möchte dich deshalb respektvoll bitten, deinen Vorschlag auf Ausschluss zu überdenken.“ Beke erteilte dies auf Twitter eine Absage.

Auch der finnische Finanzminister Petteri Orpo, Chef der NCP, lehnte Orbans Bitte per Tweet ab. Ein Brief helfe zu diesem Zeitpunkt nicht. „Fidesz sollte seine Verpflichtung gegenüber der EVP durch Aktionen beweisen. Das ist nicht passiert.“ Seine Partei werde deshalb an der Ausschlussforderung festhalten.

Das Zitat „nützliche Idioten“ sei ein Lenin-Zitat, das er benutzt habe, um eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker zu kritisieren, hatte Orban in dem Brief mit dem Logo als Ministerpräsident geschrieben. „Ich möchte mich deshalb entschuldigen, wenn Du Dich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlst“, fügte er hinzu.




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