Letztes Update am Fr, 15.03.2019 09:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Arbeitsbehörde: Baugewerkschaft empört über Weisung aus Kanzleramt



Wien/Brüssel (APA) - Die Gewerkschaft Bau-Holz ärgert sich über die EU-Sozialpolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung: „Die Weisung zum Nein zur Arbeitsmarktbehörde kam direkt aus dem Bundeskanzleramt“, kritisierte Gewerkschaftschef und SPÖ-Abgeordnete Josef Muchitsch diese Woche per Aussendung. Das Kanzleramt verwies auf APA-Anfrage auf die Zuständigkeit des Sozialministeriums. Dort ist man um Beruhigung bemüht.

„Gemäß der Weisung aus dem Bundeskanzleramt hat sich Österreich gegen die Einrichtung der ELA ausgesprochen und wird sich auch nicht für den Sitz dieser Agentur bewerben“, zitiert die Gewerkschaft ihr ÖGB-Büro in Brüssel. Muchitsch stößt sich vor allem daran, dass sich Österreich auch nicht für den Sitz der Behörde bewerben „darf“. Gewerkschaft, Arbeiterkammer und SPÖ hatten dies gefordert.

„Österreich bewirbt sich nicht für den Sitz der EU-Arbeitsbehörde, weil gemäß den Kriterien für die Sitzfestlegung jene Mitgliedstaaten Priorität haben, die ab 2004 der EU beigetreten sind und in denen noch keine EU-Agentur eingerichtet wurde. Demgemäß haben bislang die Slowakei, Zypern, Lettland und Bulgarien ihr Interesse am Sitz der EU-Arbeitsbehörde bekundet“, erklärte eine Sprecherin von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) gegenüber der APA. Über den Sitz sollen die EU-Sozialminister am 13. Juni entscheiden, wie es zuletzt in Ratskreisen hieß.

Österreich hatte am 20. Februar in Brüssel gegen die Errichtung der EU-Arbeitsbehörde gestimmt, diese aber nicht verhindert, weil es eine Mehrheit für die Behörde gab. Gegen die European Labour Authority (ELA) stimmten neben Österreich auch Ungarn und Schweden. Tschechien und Polen enthielten sich der Stimme. Die Regierung in Wien kritisierte „überschießende Bestimmungen“ und „Unklarheiten“. Diese würden die Gefahr eines Eingriffs in die nationalen Kompetenzen der Sozialpolitik bergen.




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