Letztes Update am Fr, 15.03.2019 10:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hartinger-Klein gegen neue EU-Arbeitslosenregeln für Grenzgänger



Brüssel (APA) - Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) kämpft gegen eine Änderung der EU-Regeln für Arbeitslosenzahlungen an Grenzgänger. Dass künftig der Arbeitsstaat zum Zug kommen solle, sei „eine große Herausforderung für Österreich, die wir absolut nicht mittragen können“, sagte Hartinger-Klein am Freitag vor einem EU-Sozialrat in Brüssel.

Die Sozialministerin koordinierte sich vor dem EU-Ministerrat mit ihren Kollegen aus Dänemark, Deutschland, Belgien, Niederlande und Luxemburg. Von den Vertretern dieser Länder sei einheitlich festgestellt worden, dass derzeit sehr intransparent mit dem EU-Parlament verhandelt werde. Auch habe die rumänische Ratspräsidentschaft den EU-Staaten keine Unterlagen zur Verfügung gestellt.

„Ursprünglich war es im Rat anders verhandelt. Jetzt ist es so, dass der Arbeitsstaat in Zug kommen soll. Das ist natürlich eine große Herausforderung für Österreich, die wir absolut nicht mittragen können“, sagte Hartinger-Klein. „Wenn ein Kroate beispielsweise bei uns einige Monate arbeitet, dann wieder zurückkehrt und dann arbeitslos ist, dann müssten wir ihm die Arbeitslose quasi exportieren. Wir hätten keinen Zugriff mehr, wie wir es beim S machen, hier zu qualifizieren oder in den Arbeitsprozess einzugliedern.“

Zahlen über die zu erwartenden Mehrkosten nannte Hartinger-Klein keine. „Es geht nicht um die Mehrkosten alleine, sondern es geht auch darum, dass kein Zugriff auf die Arbeitslosen mehr da ist, und wir die nicht qualifizieren und einberufen können. Und das wäre keine Gleichbehandlung gegenüber österreichischen Arbeitslosen.“

Die Sozialministerin forderte, das Dossier müsse qualitativ diskutiert werden, „und nicht, wie wir den Eindruck haben, dass das aufgrund der EU-Wahl schnell über die Bühne gehen soll“. Die Sozialsysteme seien sehr unterschiedlich auf EU-Ebene, und dies sei zu berücksichtigen. Frankreich sei federführend für die neue Regelung, aber auch die osteuropäischen Staaten, sagte Hartinger-Klein.




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