Letztes Update am Fr, 15.03.2019 11:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Europa-Ministerrat bereitet EU-Gipfel vor



Brüssel (APA) - Der EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten bereitet Dienstag kommender Woche den Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs vor. Schwerpunkt wird dabei der Brexit sein, wobei weiterhin Unklarheiten über den ursprünglich geplanten Austritt der Briten aus der EU mit 29. März bestehen. Rätsel gibt auch die zeitliche Abfolge auf, da am Mittwoch das britische Parlament neuerlich zum Brexit abstimmen wird.

Donnerstag und Freitag nächster Woche tritt dann der EU-Gipfel zusammen. Womit der Gipfel konkret in Sachen Brexit konfrontiert ist, steht vorerst weiterhin in den Sternen. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es dazu am Freitag, es sehe derzeit so aus, dass die Briten jedenfalls die EU nicht ohne Vertrag verlassen wollten.

Als eigenartig wurde eingestuft, dass das zuletzt von der EU gegenüber der britischen Premierministerin Theresa May offerierte Angebot eines einseitigen Ausstiegs der Briten aus der Zollunion von London kaum behandelt worden sei. Offenbar auch deshalb, weil der juristische Chefberater der Regierungschefin Geoffrey Cox gemeint habe, selbst in diesem Fall gebe es keine Garantie, dass Großbritannien nicht doch permanent in der Zollunion festhänge.

Das Probleme liege darin, dass bei einem Offenhalten der inneririschen Grenze irgendwo anders Zollkontrollen stattfinden müssten. Dies könne entweder in der irischen See oder am Kanal sein. Bei der irischen See würden aber viele wegen einer Souveränitätsverletzung aufschreien. Offenbar deshalb sei von britischer Seite niemand auf dieses Thema wirklich eingegangen. Darüber hinaus sei unklar, in welche Richtung May gehen wolle, also ob sie ihren bereits zwei mal vorgelegten Austrittsvertrag mit der EU nun ein drittes Mal zur Abstimmung bringen wolle oder etwas anderes, was bisher offen sei.

Dazu komme die Unklarheit seitens der britischen Seite, wie es im Fall einer möglichen Verlängerung des Austrittsdatums tatsächlich aussehe. Vor allem, wie lange eine solche Verlängerung sein soll. Bei einer Ausdehnung bis Ende Juni sei dies noch absehbar, aber bei einer längeren Verlängerung sei vieles offen.

Jedenfalls sollen die EU-Außen- und Europaminister kommenden Dienstag auch die Notfallmaßnahmen für einen „no deal“, der immer noch eintreten kann, ebenfalls behandeln. Dazu zähle beispielsweise auch, dass Großbritannien nach dem Austritt nicht mehr im Schengen-Informationssystem dabei ist und bis dahin gesammelte Daten gelöscht würden. Natürlich würden diese aber vorher ins Interpol-System transferiert.

Neben dem Thema Brexit stehen auf dem EU-Gipfel auch die Themen Mehrjähriger Finanzrahmen und Migration auf der Agenda. Ferner geht es um die Beziehungen zu Thema im Handelsbereich, Desinformation, Europäisches Semester und Klimaneutralität.

Bei der Klimaneutralität ist das Ziel darum 2050 praktisch hinfällig. Dies wollten Spanier, Portugiesen, Belgier, Luxemburger, Franzosen und Niederländer. Es zeichne sich ab, dass die Klimaneutralität eher in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Platz greifen könne, hieß es.

Österreich wird am Rat Allgemeine Angelegenheiten durch EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) vertreten.




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