Letztes Update am Fr, 15.03.2019 11:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Montenegrinische Demonstranten scheiterten mit radikalen Forderungen



Podgorica (APA) - Die radikalen Forderungen der Organisatoren der Protestwelle in Montenegro sind offenbar gescheitert. Sie hatten am 2. März Staatspräsident Milo Djukanovic, Premier Dusko Markovic, aber auch den Chefankläger Milivoje Katnic aufgefordert, bis zum heutigen Freitag ihren Rücktritt einzureichen.

Für die Behörden gebe es keine Tabuthemen, sie würden jedoch auf die Ultimaten nicht eingehen, versicherte Präsident Djukanovic in einem Gespräch mit dem staatlichen TV-Sender RTCG diese Woche. Auf die konkrete Frage, ob er zurücktreten würde, erwiderte er gar: „Sie meinen dies wohl nicht ernst. Natürlich werde ich nicht zurücktreten.“

Seinen Rücktritt hat auch der Chefankläger Katnic ausgeschlossen, eine Reaktion des Premierministers Markovic ist ausgeblieben. Bei den Oppositionsprotesten war Anfang März angekündigt worden, dass es in Podgorica ab 16. März zu Dauerkundgebungen kommen würde, sollten die an die höchsten Staats- und Regierungsfunktionäre gerichteten Forderungen nicht erfüllt werden.

Inzwischen haben die Aktivisten laut Medienberichten von Freitag ihren früheren Plan geändert. Man habe von vertrauenswürdigen Sicherheitsstrukturen erfahren, dass es bei den Dauerprotesten zu Aktionen kommen könnte, die den friedlichen Charakter der Proteste gefährden könnten, erläuterte Dzemal Petrovic, einer der Organisatoren von Protesten, die in Podgorica unter dem Motto „97.000 - Lehne Dich auf“ zuletzt am 2. März abgehalten wurden, dem Internetportal „Analitika“.

Es blieb unklar, wie es mit den Demonstrationen weitergeht. Am Samstag sollen Kundgebungen stattfinden, die Dauerproteste scheinen jedoch abgesagt.

Die Proteste in Montenegro waren durch eine Anfang des Jahres ans Licht gekommene Affäre um Parteienfinanzierung ausgelöst worden. Ein in London lebender montenegrinischer Geschäftsmann behauptet, vor den Parlamentswahlen 2016 der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) 100.000 Euro gespendet zu haben. Im Finanzbericht der Partei war die Spende aber nicht aufgeführt.

Der Geschäftsmann Dusko Knezevic will laut eigener Aussage finanzielle Malversationen durch Präsident Djukanovic beweisen können. Seine Anwälte haben am Donnerstag eine Strafanzeige gegen Djukanovic erstattet, in welcher sie ihn als „Chef einer kriminellen Gruppe“ bezeichneten. Unterdessen sind jedoch auch Informationen über einige Geschäftspraktiken von Knezevic an die Öffentlichkeit gelangt, die auch eine Distanzierung der Protestorganisatoren von dem Geschäftsmann bewirkten.




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