Letztes Update am Fr, 15.03.2019 12:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Landwirtschaftsminister beraten neuerlich GAP-Reform



Brüssel (APA) - Die EU-Landwirtschaftsminister beraten Montag nächster Woche neuerlich die GAP-Reform. Entscheidungen wird es keine geben. Die Minister sollen ihre Vorstellungen zu den einzelnen Punkten des rumänischen EU-Ratsvorsitzes sagen, der auf dem Papier des vorherigen Österreichischen Vorsitzes aufbaut. Österreich selbst wird bei dem Rat auf Beamtenebene vertreten sein.

Vor allem dürfte es bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) darum gehen, wie die von der EU-Kommission vorgegebenen Ziele einer Vereinfachung umgesetzt werden sollen. Das Prinzip laute weniger regelbasiert und mehr erfolgsorientiert zu arbeiten. De facto bedeutet das, dass die Staaten vor allem die gesetzten Ziele erreichen, und gleichzeitig zumindest die Regeln im Heimatland einhalten. Allerdings soll es dabei einen Toleranzbereich geben.

Die Beratungen finden auch vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über das nächste mehrjährige EU-Budget von 2021-2027 statt. Für Österreich handelt es sich bei um schmerzhafte Einschnitte, die die Kommission vorsieht, vor allem im Bereich der ländlichen Entwicklung. Jedenfalls, so hieß es Freitag in EU-Ratskreisen in Brüssel, dürfte auch eine neue Kommission nach den EU-Wahlen nicht das gesamte bisher erarbeitete GAP-Paket aufschnüren. Man werde nicht wieder von vorn anfangen. Allerdings sei zu erwarten, dass endgültige Entscheidungen erst unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 erfolgen.




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