Letztes Update am Fr, 15.03.2019 12:19

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Reden als Rezept? - Bürgerdebatte ist Nagelprobe für Macron



Paris (APA/dpa) - Es erinnert an eine Gruppentherapiesitzung - wenn auch eine große. Rund 250 Bürger treffen sich in der Straßburger Stadtverwaltung. Erstes Thema auf der Tagesordnung: die Wahlen in Frankreich und wie sie gerechter gestaltet werden können. Erst ist die Stimmung gefasst. Doch es dauert nicht lange, und die Gefühle kochen hoch.

Was hier in Straßburg stattfindet und hundertfach in ähnlicher Form im ganzen Land, ist eine Art Therapie. Eine Therapie für Frankreich, eine Therapie gegen die „Gelbwesten“ - die Bürgerdebatte, verordnet von Präsident Emmanuel Macron. Schlägt sie an?

Rückblick: Mitte November, das erste Wochenende der Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich - Tausende Menschen in gelben Warnwesten blockieren Straßen und gehen gegen geplante Spritpreiserhöhungen auf die Straße. Es dauert nicht lange, da brennen Autos in Paris und anderswo, es gibt Ausschreitungen - und die Wut richtet sich nicht mehr nur gegen Macrons Reformpolitik, sondern gegen den Präsidenten selbst. „Macron démission“ ist der Schlachtruf der „Gelbwesten“ - Rücktritt Macron. Es ist die größte Krise in der bisherigen Amtszeit des einst schillernden Senkrechtstarters. Aussitzen? Keine Option. Macron hält eine Fernsehansprache, kündigt milliardenschwere Sozialmaßnahmen an. Doch das hilft nicht.

Also eine neue Idee: Bürgerdebatte. Nun endet der erste Teil des gewaltigen Projekts, bei dem Bürger im ganzen Land seit rund zwei Monaten in verschiedenen Konstellationen miteinander sprechen. Aus den nun endenden Diskussionsrunden sollen bis Mitte April Ergebnisse folgen - vorher gibt es noch Regionalkonferenzen. Zusätzlich können die Franzosen auf einem Onlineportal Ideen einreichen. „Es ist das ausgeklügeltste Verfahren, was ich in Europa jemals gesehen habe“, sagt Frank Baasner, Leiter des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg. Eine technische Meisterleistung sei es, noch dazu so schnell organisiert - und erstaunlich gut angenommen, so der Experte.

Da sitzen sie nun in Straßburg - und diskutieren. Anfangs hält sich jeder an die Regeln: zuhören, Respekt und nicht länger als zwei Minuten Redezeit pro Person. Wer etwas sagen will, muss sich melden. Ein älterer Herr in grauem Pulli und Hemd schlägt eine Wahlpflicht vor. Ein junger Mann äußert die Idee, neu wählen lassen, wenn zu viele ungültige Stimmen abgegeben wurden. Alles Gesagte wird von einer Protokollantin minuziös festgehalten. Doch bald werden die ersten Teilnehmer wütend, weil sie ihrer Ansicht nach zu spät aufgerufen werden. Eine junge Frau stellt die Unabhängigkeit der Moderatoren in Frage. Ein junger Mann geht - das hier sei keine echte Debatte, ruft er. Eine Frau meldet sich immer wieder und will über Afrika-Politik reden. Am Ende findet sich kein Kompromiss darüber, was denn nun die Wahlen gerechter machen könnte.

Das ist die eine Seite dieser Debatten. Dann gibt es noch die Gesprächsrunden, die im Fernsehen übertragen werden. Zu denen kommt der Präsident höchstpersönlich, diskutiert wird mit Bürgermeistern oder Schülern - ausgewähltes Publikum. Es sind dann meist schnöde Gemeindezentren oder Sporthallen, die als große Bühne herhalten müssen. Nicht selten hat Macron vorher noch mehr oder weniger überraschend ein soziales Projekt in der Gegend aufgesucht, es gibt schöne Bilder davon. Der Präsident im Dauerwahlkampf.

Seine Bewegung La République en Marche ist einst so schnell populär geworden, dass er und seine Anhänger es versäumt hatten, die Partei auf dem Land zu verankern. Jetzt heißt es also Provinz: Die Bürgermeister klagen, Macron antwortet. In der Regel geht das stundenlang so, der Präsident steht auf, merkt sich die Namen der Redner, spricht sie direkt an. Eigentlich, so sagte er ganz zu Beginn, wollte er hauptsächlich zuhören. Doch nun gibt es lange Monologe des Präsidenten.

„Es gab kaum einen anderen Ausweg, als sein Ohr zum Volk zu neigen“, meint Frankreich-Experte Baasner. Und: „Macron weiß ja auch, dass das seine Stärke ist. Er kann einfach Bühne und ist - mal ganz salopp gesagt - eine Rampensau.“ In Macrons Umfeld wird die Bürgerdebatte schon jetzt als ein „großer Erfolg“ gefeiert. Und aktuelle Umfragen bestätigen das: Die Beliebtheitswerte klettern nach einem Allzeittief wieder nach oben.

Jetzt geht es an die Auswertung der Debatte - ein Riesenvorhaben: Es gab rund 10.000 Veranstaltungen im ganzen Land, im Internet wurden 1,4 Millionen Beiträge gesammelt, und in den Rathäusern der Republik füllten Bürger 16 000 Beschwerdebücher aus, so die Tageszeitung „Le Monde“. Der Präsident wolle seine Antworten zeitlich staffeln, berichtet das Enthüllungsblatt „Le Canard Enchaîné“ in seiner neuesten Ausgabe. „Jetzt kommt die Nagelprobe“, warnt Experte Baasner. Macron müsse liefern, sonst gehe das Ganze nach hinten los. „Man kann nicht sagen: Außer Spesen nichts gewesen.“ Doch welche Antworten wird es geben?

Die verschobene Verfassungsreform solle wieder aufgenommen werden, berichtet „Le Canard Enchaîné“. Dabei geht es unter anderem um die Verringerung der Zahl von Abgeordneten. Auch ein Reizthema, das die französische Politik seit Jahrzehnten beschäftigt, kommt demnach wieder auf die Agenda: die Dezentralisierung - das heißt weniger Macht für das oft als arrogant und besserwisserisch empfundene Paris.

Vieles ist jedoch noch unklar - vor allem auch, was Macrons Antworten kosten werden. Schon jetzt liegt das Staatsdefizit im laufenden Jahr über der Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung. Ein wichtiges Thema für die Franzosen ist außerdem die Steuergerechtigkeit - ihre Wut hatte sich auch an der als zu niedrig empfundenen Kaufkraft entzündet. Zudem fragen sich viele, ob der 41-Jährige ein Referendum zu wichtigen Themen zulassen wird. Europabefürwortern steckt immer noch das gescheiterte Referendum über die EU-Verfassung von 2005 in den Knochen.

Bei der Straßburger Debatte hat sich unterdessen im Kleinen gezeigt, was Demokratie so schwierig macht - wie schwer es selbst unter Debattierwilligen ist, konstruktiv zu bleiben. Gleichzeitig spürt man den Willen, über die Zukunft mitzubestimmen. Doch nicht jeder ist überzeugt. Die Bürgerdebatte sei wie ein Knochen, den der Präsident den Franzosen hingeworfen habe, schimpft die 31-jährige Sophie Lang, die in der Elsass-Metropole mitdiskutiert hat. Es gelte das Motto: „Ich bin der große Herrscher, ich schenke euch die „Große Debatte“, sagt sie. „Es ist ein Mittel, um das Volk zum Schweigen zu bringen - indem man ihm die Illusion vermittelt, eine Stimme zu haben.“ Ändern werde sich nichts.




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