Letztes Update am Fr, 15.03.2019 12:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Frankreichs „Gelbwesten“ - „Große Debatte“ gegen „Ablenkungsmanöver“



Paris (APA/AFP) - Am Freitag geht die „große nationale Debatte“ offiziell zu Ende, mit der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Wut der „Gelbwesten“ besänftigen wollte. Die Zahl der wöchentlichen Demonstranten ist zwar inzwischen auf unter 30.000 landesweit gesunken. Konkrete Ergebnisse hat der zweimonatige Bürgerdialog bisher aber nicht gebracht:

Was war Ziel der „großen nationalen Debatte“?

Sie war Macrons Antwort auf die Sozialbewegung der „Gelbwesten“, die seit fast vier Monaten gegen seine Politik auf die Straße geht. Er wolle „Wut in Lösungen verwandeln“, schrieb der 41-jährige Präsident im Jänner in einem Brief an die Franzosen.

Wie groß war die Beteiligung?

Vom 15. Jänner bis zum 15. März gab es nach Angaben der Regierung mehr als 10.000 Diskussionsrunden mit Bürgern oder gewählten Kommunalvertretern in Städten und Gemeinden im ganzen Land. Daran beteiligten sich bis zu eine halbe Million Menschen. Rund 1,4 Millionen Beiträge wurden auf der eigens eingerichteten Internet-Plattform www.granddebat.fr gezählt.

Welche Rolle spielte der Präsident?

Macron nahm an zehn Bürgerdebatten in verschiedenen Landesteilen selbst teil. Dabei äußerte er sich immer wieder zu den „Gelbwesten“. So wies er etwa den Vorwurf zurück, die Regierung gehe mit repressiver Polizeigewalt gegen Demonstranten vor. Konkrete Ankündigungen gab es kaum. Er sagte etwa zu, sich für eine schnellere Energiewende und gegen die Ausbreitung von Wölfen in Frankreich einzusetzen.

Welche Themen wurden diskutiert?

Die Bürger konnten über vier große Themenbereiche diskutieren: Steuern und öffentliche Ausgaben; die Organisation des Staats und öffentlicher Dienste wie Schule, Krankenhäuser und Polizei; Klima- und Umweltschutz sowie Demokratie und Bürgerbeteiligung. Die Diskussionsbeiträge waren sehr vielfältig: Sie reichten von der Forderung nach einer restriktiveren Einwanderungspolitik über Steuersenkungen bis hin zur Abschaffung von Privilegien für Politiker.

Inwiefern kamen die „Gelbwesten“ selbst zu Wort?

Zahlreiche Aktivisten boykottierten die Debatte. Sie werfen dem Präsidenten ein „Ablenkungsmanöver“ vor. Die „Gelbwesten“ kritisieren, dass Macron von vornherein bestimmte Zusagen ausschloss, etwa die Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Zwischenzeitlich berichtete eine Zeitung, Macron erwäge parallel zur Europawahl am 26. Mai eine Volksbefragung, wie sie die „Gelbwesten“ fordern. Er selbst warnte jedoch bei einem Bürgerdialog mit Verweis auf den Brexit, Referenden öffneten „Tür und Tor für jede Art von Demagogie“.

Wie geht es nun weiter?

Bis zum 23. März sollen 18 „regionale Bürgerkonferenzen“ die Ergebnisse des nationalen Dialogs zusammenfassen. Anfang April ist eine Debatte im französischen Unterhaus geplant, der Pariser Nationalversammlung.

Nach Regierungsangaben will sich Macron dann ab Mitte April noch einmal abschließend äußern und politische Leitlinien festlegen. Sie könnten sich etwa in Gesetzesänderungen, einer Kabinettsumbildung oder einem „Runden Tisch“ für soziale Themen niederschlagen, heißt es in Paris.




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