Letztes Update am Fr, 15.03.2019 12:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Conte bestätigt: „Italien wird Abkommen mit China unterzeichnen“



Rom (APA) - Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Freitag bestätigt, dass Italien ein Rahmenabkommen mit China zur Förderung des „Belt and Road“ (BRI) Projekts unterzeichnen wird, bei dem es um milliardenschwere Investitionen in Wirtschaftskorridore unter anderem zwischen China und Europa geht. Das Abkommen soll nächste Woche in Rom unterzeichnet werden.

„Das Memorandum ist ein nicht verbindliches Rahmenabkommen, kein internationales Abkommen und kann daher geändert werden“, argumentiert Conte. Eine Reihe von Staaten der Europäischen Union haben mit China Memoranden zum Großprojekt unterzeichnet, darunter Kroatien, die Tschechische Republik, Ungarn, Griechenland, Malta, Polen und Portugal. Wenn Italien unterschreibt, wäre dies das erste Mitglied der G-7.

„Von den 13 Ländern, die das Memorandum mit China unterzeichnet haben, ist Italien das einzige, das das Thema des Respekts europäischer Prinzipien und Regeln in den Vordergrund stellt“, argumentierte Conte.

Innenminister Matteo Salvini ist der Ansicht, dass das Handelsabkommens zwischen Italien und China in einigen Teilen geändert werden sollte, wenn damit Gefahren für die nationale Sicherheit verbunden wären. „Sollte auch nur der leisester Verdacht bestehen, dass bestimmte Unternehmensakquisitionen Italiens nationale Sicherheit gefährden, würde ich mich dagegen wehren“, so Salvini.

Das Handelsabkommen, das am 22. März in Rom im Rahmen der umstrittenen chinesischen Initiative für eine „Neue Seidenstraße“ unterzeichnet werden soll, sei nicht „Gottes Wort“ und könne geändert, oder verbessert werden, argumentierte Salvini.




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