Letztes Update am Fr, 15.03.2019 13:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 18.03. bis 24.03.



Wien/Christchurch (APA) - Der Brexit überlagert weiter die außenpolitischen Agenden. Es gibt Optionen für kürzere oder längere Verschiebungen. „No Deal“ oder „Exit“ erscheinen vom Tisch. Aber wer weiß das in dem aktuellen Chaos schon so genau? Fix erscheint nur, dass die britische Premierminister Theresa May das Parlament bis zum 20. März erneut über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen lassen will.

Das britische Unterhaus traf in den vergangenen Tagen drei wichtige Entscheidungen: Es stimmte gegen den von May mit viel Mühe und nächtlichem Einsatz nachgebesserten EU-Austrittsvertrag. Es stimmte aber auch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag. Und es beantragte folgerichtig zuletzt eine Verschiebung des vor zwei Jahren festgelegten Brexit-Termins 29. März. Klar ist also vor allem, was Großbritannien nicht will. Offen ist, ob May es doch noch irgendwie schafft, bis Mittwoch die Zustimmung des Parlaments für den Brexit-Vertrag zu bekommen.

Unklar ist, wie sich die Europäische Union zum Wunsch nach Verschiebung verhält. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche dürfte die Entscheidung fallen, ob und wie lange Großbritannien doch noch Mitglied der Gemeinschaft bleibt. Zu diesem wird auch Bundeskanzler Sebastian Kurz anreisen. Er müsste dann schon wissen, ob sich die Europäische Volkspartei (EVP), der auch seine ÖVP angehört, dazu durchringen konnte, die ungarische Fidesz-Partei des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban auszuschließen.

Am Donnerstag hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Mitglieder der EVP um Entschuldigung dafür gebeten, sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben. Ein Sprecher der ungarischen Regierung hatte sogar erklärt, Orban habe sich in dem Brief für seine „Anti-EU-Rhetorik entschuldigt“. Das ist durch das Schreiben explizit aber nicht belegt. Die Entschuldigung erfolgte lediglich bezüglich des Zitats der „nützlichen Idioten“.

Weiters heißt es in dem Schreiben unter anderem: „Es ist kein Geheimnis, dass viele ernsthafte Unterschiede zwischen Fidesz und der EVP im Bereich der Migration, des Schutzes der christlichen Kultur und der Zukunft Europas bestehen. Es ist also kein Geheimnis, dass wir nicht wünschen, unsere Positionen auf diesen Gebieten zu ändern. Doch sehe ich es nicht als vernünftig an, solche Unstimmigkeit durch den Rauswurf einer Partei aus der politischen Familie zu lösen. Ich möchte deshalb respektvoll ersuchen, diesen Vorschlag des Ausschlusses, wenn möglich, zu überdenken.“

In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei Fidesz auszuschließen. In einem Interview der „Welt am Sonntag“ hatte Orban seine Kritiker in der EVP als „nützliche Idioten“ bezeichnet, die das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden. Der rechtsnationale Regierungschef Ungarns und seine Fidesz stehen innerhalb der EVP-Parteienfamilie extrem unter Druck, seit Orban den EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einer Plakatkampagne scharf angegriffen hatte.

Nächsten Mittwoch soll der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden - am Ende könnte auch ein EVP-Ausschluss stehen. 13 EVP-Parteien forderten bereits offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz. Auf den Plakaten, die Orban in Ungarn hatte aufhängen lassen, sind der von der EVP gestellte EU-Kommissionspräsident Juncker sowie der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros zu sehen. Beide werden mit falschen Behauptungen zur Einwanderungspolitik verunglimpft. Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.

In Venezuela schwelt der Machtkampf zwischen dem sozialistischen Machthaber Nicolás Maduro und seinem konservativem Kontrahenten Juan Guaidó weiter. Zuletzt waren die Venezolaner fast eine Woche ohne Strom gewesen, am Donnerstag wurde die Elektrizitätsversorgung nach Regierungsangaben wieder hergestellt. Der Kollaps war von beiden Seiten zum Politikum gemacht worden.

Maduro sprach von einem „Strom-Krieg“ gegen seine sozialistische Regierung. Guaidó versuchte seinerseits, die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall in einen breiten Volksaufstand zu verwandeln. Das gelang ihm zwar nicht, dennoch gab sich der 35-Jährige siegessicher: „Wir sind kurz davor, unsere Freiheit zurückzuerobern.“ Die Regierung machte einen von den USA und der Opposition geplanten Cyberangriff für den Stromausfall verantwortlich. Die Regierungsgegner hingegen sehen die Ursache in Korruption, Missmanagement und mangelnder Wartung der Anlagen in dem kriselnden Ölstaat.

Die anhaltende Staatskrise in Venezuela wird auch Thema sein, wenn sich am Dienstag zwei umstrittene Politiker die Hände reichen. US-Präsident Donald Trump empfängt den brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro. Bei ihrem ersten Treffen wollten die beiden über die künftige Zusammenarbeit ihrer Länder sprechen, wie das Weiße Haus mitteilte. Dabei gehe es unter anderem um Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit bei der Verteidigung, um Handelspolitik und den Kampf gegen länderübergreifende Kriminalität.

Bolsonaro und Trump liegen in vielen Fragen auf einer Linie. Beide sind scharfe Kritiker der linken Regierungen in Kuba und Nicaragua und dringen auf einen Machtwechsel in Venezuela. Der Trump-Bewunderer Bolsonaro hatte nach seinem Amtsantritt im Jänner eine Neuausrichtung der brasilianischen Außenpolitik und eine Annäherung an die USA angekündigt. Bolsonaro wird vier Tage in den USA bleiben und dann nach Chile weiterreisen, wo er am Samstag seinen Antrittsbesuch absolvieren wird.

In Europa wiederum kommt der EU-Wahlkampf schön langsam auf Touren. Das manifestiert sich auch darin, dass der Grünen-Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout nach Wien kommt. Der Niederländer wird am Freitag an einer Diskussion zum Thema „Perspektiven europäischer Klimapolitik und der Beitrag Österreichs?“ teilnehmen. In Spanien melden sich die katalanischen Separatisten wieder zu Wort, sie planen für Samstag eine Großdemonstration in Spaniens Hauptstadt Madrid.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft sich am Donnerstag im Burgenland (Weiden am See) mit seinem slowakischen (Noch-)Amtskollegen Andrej Kiska zu einem Arbeitsgespräch. In der Slowakei werden am Sonntag (17. März) Präsidentschaftswahlen abgehalten. Es wird erwartet, dass sich die Bürgerrechtsaktivistin und Rechtsanwältin Zuzana Caputova sowie EU-Kommission-Vize Maros Sefcovic für die Stichwahl in zwei Wochen (30. März) qualifizieren.

Neuseeland steht nach dem mutmaßlichen Terror-Anschlägen auf Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch, bei denen am Freitag mindestens 49 Menschen getötet wurde, unter Schock. Die Polizei wird die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen rechtsextremistischen Täter fortsetzen.

In Thailand wird es am Sonntag (24.3.) nach fast acht Jahren erstmals wieder Parlamentswahlen geben. Das südostasiatische Königreich wird seit einem Putsch im Mai 2014 von einer Militärregierung regiert. Die Wahlen für den 70-Millionen-Einwohner-Staat gelten als wichtiger Schritt in Richtung wieder halbwegs demokratischer Verhältnisse. Der amtierende Premierminister, General Prayut Chan-o-cha (64), hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass er im Amt bleiben will - dann als Zivilist, mit einer Partei hinter sich. In den fünf Jahren seit dem Putsch haben die Militärs ihre Macht mit einer neuen Verfassung und neuen Gesetzen ausgebaut.

Anfang März erklärte die Justiz eine der wichtigsten Oppositionsparteien für verboten. Der Partei Thai Raksa Chart (TRC, in etwa: Rettet die Nation) wurde zum Verhängnis, dass sie die älteste Schwester des Königs, Prinzessin Ubolratana (67), zur Premierministerin machen wollte. So etwas gab es in Thailand noch nie. Das Verfassungsgericht wertete die Aufstellung der Prinzessin am Donnerstag als verfassungswidrigen Angriff auf die Monarchie. Die TRC wurde für aufgelöst erklärt. Bei der Wahl darf sie gar nicht erst antreten. Für das südostasiatische Land bedeutet das Urteil einen weiteren Rückschlag auf dem Weg zurück zu Demokratie. Die Prinzessin wäre wichtigste Konkurrentin von Prayut Chan-o-cha gewesen.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ Montag, 18. März 2019 EU EUROPÄISCHE UNION Brüssel 10:00 EU-Außenministerrat

SYRIEN Damaskus 8. Jahrestag des Ausbruchs des syrischen Bürgerkriegs mit ersten Toten TUNESIEN Tunis 4. Jahrestag des islamistisch motivierten Anschlags auf das Bardo-Museum in Tunis mit 22 Toten TÜRKEI/EUROPÄISCHE UNION Ankara/Brüssel 3. Jahrestag des Flüchtlingspaktes Türkei-EU UKRAINE (KRIM) Sewastopol 5. Jahrestag der Vertragsunterzeichnung durch den russischen Präsidenten Putin zur Eingliederung der Krim UNO Genf Regierungsexperten beraten über Maßnahmen gegen einen Rüstungswettlauf im Weltall (18.-29.3.) USA/BRASILIEN Antrittsbesuch des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro in den USA (18.-22.3.) Dienstag, 19. März 2019 EU EUROPÄISCHE UNION Brüssel 10:00 EU-Rat Allgemeine Angelegenheiten der Außen- und Europaminister zum Brexit Luxemburg EuGH-Urteil zur Frage, ob illegal Eingereiste während vorübergehender Schengen-Kontrollen in Polizeigewahrsam genommen werden dürfen

ÄGYPTEN Kairo 8. Jahrestag des Verfassungsreferendums in Ägypten LIBYEN Tripolis 8. Jahrestag erster internationaler Luftangriffe auf Libyen

USA/BRASILIEN Antrittsbesuch des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro in den USA (18.-22.3.) - Treffen mit US-Präsident Trump

Mittwoch, 20. März 2019 WIEN 18:00 Podiumsgespräch Österreichischer Integrationsfonds (ÖIF) „Identität, Heimat und die Auswirkungen von Migration und Integration auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ mit Rüdiger Safranski (Philosoph), Moderation: Michael Fleischhacker (Anmeldung erforderlich) https://tinyurl.com/y4zlshaf (Weltmuseum Wien, 1., Heldenplatz)

EU EUROPÄISCHE UNION Brüssel Europäische Volkspartei (EVP) stimmt über Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei ab

IRAN Teheran Iranisches Neujahrsfest Nouruz NIEDERLANDE Den Haag Provinzwahlen in den Niederlanden UNO Den Haag Urteil vor UNO-Tribunal im Berufungsverfahren gegen den ehemaligen Serbenführer Karadzic Donnerstag, 21. März 2019

ÖSTERREICH 13:15 Uhr Arbeitsgespräch Bundespräsident Van der Bellen mit dem Präsidenten der Slowakischen Republik, Andrej Kiska Anschließend Pressestatements (das Fritz, Seebad 1, Weiden am See (Burgenland) EU EUROPÄISCHE UNION Brüssel EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs (21.-22.3.) mit Bundeskanzler Kurz

TÜRKEI Diyarbakir Kurdisches Neujahrsfest Newroz

WELTWEIT Internationaler Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung Freitag, 22. März 2019 WIEN EU-Wahl: Grüne-Spitzenkandidat Eickhout in Wien

BELGIEN Brüssel 3. Jahrestag der Anschläge auf Flughafen und U-Bahnhof in Brüssel GROSSBRITANNIEN London 2. Jahrestag des Anschlags auf der Londoner Westminsterbrücke mit fünf Toten UNO Genf Abschluss Sitzung des UNO-Menschenrechtsrat (22.2.-22.3.) Samstag, 23. März 2019 BRASILIEN/CHILE Antrittsbesuch des brasilianischen Präsidenten Bolsonaro in Chile (geplant) ITALIEN Palermo Chinesischer Präsident Xi mit italienischer Regierung in Sizilien Abschluss von Handelsverträgen geplant Sonntag, 24. März 2019 WIEN 11:00 Matinee „Brexit: Deal or No Deal - Wie geht es Großbritannien und der EU weiter?“ mit. u.a. Kaldor (Professor of Global Governance, LSE), Szyszkowitz (Historiker und Journalist), Tugendhat (Konservativer Abgeordneter des britischen Parlaments) (Burgtheater, 1., Universitätsring 2)

BURKINA FASO Ouagadougou Verfassungsreferendum in Burkina Faso KOMOREN Moroni Präsidentenwahl auf den Komoren MONACO Monte Carlo Chinesischer Präsident Xi in Monaco Treffen mit Prinz Albert SERBIEN Belgrad 20. Jahrestag des NATO-Luftkrieges gegen Milosevic-Regime THAILAND Bangkok Parlamentswahlen in Thailand (geplant) WELTWEIT Internationaler Tag für das Recht auf Wahrheit über schwere Menschenrechtsverletzungen und für die Würde der Opfer ~




Kommentieren