Letztes Update am Fr, 15.03.2019 14:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Streit über Länge der Brexit-Verschiebung - Kommt zweites Referendum?



Brüssel/London (APA/dpa/AFP) - Nach dem Votum des britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts will Premierministerin Theresa May ihr Brexit-Abkommen im dritten Anlauf durchboxen. Bis zum kommenden Mittwoch, einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, sollen die Abgeordneten in London erneut über den Deal abstimmen. Das Datum sei noch nicht fix, sagte eine Sprecherin am Freitag. Der Dienstag gilt als wahrscheinlich.

Auf EU-Seite zeichnet sich noch keine klare Linie ab, wie lang der ursprünglich für den 29. März geplante Brexit verschoben werden könnte. Die Entscheidung über den Aufschub soll beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag fallen. Vor einer Festlegung wollen die 27 EU-Staaten zunächst abwarten, ob May doch noch eine Mehrheit für den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zusammenbekommt. Womit der Gipfel konkret in Sachen Brexit konfrontiert ist, steht vorerst weiterhin in den Sternen.

Als eigenartig wurde eingestuft, dass das zuletzt von der EU gegenüber der britischen Premierministerin Theresa May offerierte Angebot eines einseitigen Ausstiegs der Briten aus der Zollunion von London kaum behandelt worden sei. Offenbar auch deshalb, weil der juristische Chefberater der Regierungschefin Geoffrey Cox gemeint habe, selbst in diesem Fall gebe es keine Garantie, dass Großbritannien nicht doch permanent in der Zollunion festhänge.

Das Probleme liege darin, dass bei einem Offenhalten der inneririschen Grenze irgendwo anders Zollkontrollen stattfinden müssten. Dies könne entweder in der irischen See oder am Kanal sein. Bei der irischen See würden aber viele wegen einer Souveränitätsverletzung aufschreien. Offenbar deshalb sei von britischer Seite niemand auf dieses Thema wirklich eingegangen. Darüber hinaus sei unklar, in welche Richtung May gehen wolle, also ob sie ihren bereits zwei mal vorgelegten Austrittsvertrag mit der EU nun ein drittes Mal zur Abstimmung bringen wolle oder etwas anderes, was bisher offen sei.

Dazu komme die Unklarheit seitens der britischen Seite, wie es im Fall einer möglichen Verlängerung des Austrittsdatums tatsächlich aussehe. Vor allem, wie lange eine solche Verlängerung sein soll. Bei einer Ausdehnung bis Ende Juni sei dies noch absehbar, aber bei einer längeren Verlängerung sei vieles offen.

Jedenfalls sollen die EU-Außen- und Europaminister kommenden Dienstag auch die Notfallmaßnahmen für einen „no deal“, der immer noch eintreten kann, ebenfalls behandeln. Dazu zähle beispielsweise auch, dass Großbritannien nach dem Austritt nicht mehr im Schengen-Informationssystem dabei ist und bis dahin gesammelte Daten gelöscht würden. Natürlich würden diese aber vorher ins Interpol-System transferiert.

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zeigte sich skeptisch zu neuen Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geäußert. Das Austrittsabkommen mit der EU sei „der einzige Deal auf dem Tisch“, sagte Rutte am Freitag in Den Haag nach einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk. Rutte hatte sich bereits zuvor zurückhaltend zu einer Verschiebung des Brexit-Datums geäußert. Erst müsse die britische Regierung klare Pläne vorlegen.

Tusk will in der Europäischen Union für einen langen Aufschub des Brexits werben. Vor dem EU-Gipfel Ende nächster Woche „werde ich an die EU-27 appellieren, für eine lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen“, hatte Tusk auf Twitter geschrieben. Tusk und Rutte waren zur Vorbereitung des für nächste Woche geplanten EU-Gipfels zusammengekommen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte einer möglichen Verschiebung des Brexit bereits im Vorfeld der Abstimmungen vom Donnerstag seine Unterstützung zugesagt. Er gehe davon aus, dass unter den europäischen Regierungschefs die einhellige Meinung vorherrsche, dass es sinnvoll sei, ein „No Deal“-Szenario zu verhindern, hatte Kurz am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat gesagt.

Darauf, bis zu welchem Termin man den Brexit verschieben könnte, wollte sich der Kanzler nicht festlegen: Dies sei keine Entscheidung, die man allein in Österreich treffen könne. Das Datum der EU-Wahl Ende Mai ist für Kurz „ein sehr wesentliches“, denn niemand habe Interesse daran, dass die Briten an dem Urnengang teilnehmen, obwohl sie aus der Union austreten. „Je kürzer die Phase ist, um die wir verlängern, umso besser.“ Im Idealfall rede man von Wochen und nicht von Monaten, erklärte Kurz.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will einen No-Deal-Brexit unbedingt verhindern. „Wir müssen gemeinsam alles dafür tun, um das zu vermeiden“, schrieb der Regierungschef der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) am Donnerstagabend bei Twitter. „Ein Brexit ohne Abkommen wäre das schlimmste Szenario sowohl für Großbritannien als auch die ganze EU“, hieß es weiter. Der britische Antrag auf Verschiebung des EU-Austritts werde eingehend analysiert, kündigte er am späten Abend an.

Die Abgeordneten hatten am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit in London ein zweites Brexit-Referendum abgelehnt. Dies ist - wie die anderen Abstimmungsergebnisse - rechtlich aber nicht bindend. Damit seien die Hoffnungen auf eine weitere Volksabstimmung nicht begraben, sagte die Anti-Brexit-Aktivistin Gina Miller am Freitag dem Sender BBC. Das Thema gewinne an Bedeutung, wenn Mays Deal bei der dritten Abstimmung wieder durchfallen sollte. Miller hatte mit einer Klage beim obersten Gericht in Großbritannien Anfang 2017 erreicht, dass das Parlament beim Brexit stärker einbezogen wird. Der exzentrische Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg hatte hingegen nach der Abstimmung gesagt, ein zweites Referendum sei nun vom Tisch.

Auch die Grünen im EU-Parlament warben für ein zweites Referendum, was eine lange Brexit-Verschiebung nötig machen würde. Sie verlangten eine Kursänderung in London als Bedingung für den Aufschub. „Die Zeit ist reif, statt einer dritten Abstimmung über das Austrittsabkommen die Briten zu fragen, ob sie den Deal wollen oder ihren Platz in der Europäischen Union sehen“, erklärte die Abgeordnete Terry Reintke. Fraktionschefin Ska Keller forderte: „Wenn sich die Briten in einem zweiten Referendum entscheiden zu bleiben, müssen die anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten sie mit offenen Armen empfangen.“

May hofft für die dritte Abstimmung auf ein Einknicken der Brexit-Hardliner in ihrer Konservativen Partei und bei der nordirisch-protestantischen DUP, auf die ihre Minderheitsregierung angewiesen ist. Sie wird aber wohl auch Unterstützung aus der Opposition brauchen.




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