Letztes Update am Fr, 15.03.2019 14:13

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ungarischer Nationalfeiertag - Orban: Europa wieder den Europäern



Budapest/Berlin (APA) - Bei den Feierlichkeiten anlässlich des ungarischen Nationalfeiertags am Freitag hat der rechtsnationale Premier Viktor Orban erneut Kritik an der EU geübt und ein „starkes Europa, starke Nationalstaaten und neue, starke Führer an der Spitze Europas“ gefordert. „Ohne christliche Kultur kein freies Leben in Europa“, betonte er bei der zentralen Feier in Budapest.

Er wolle, dass die Europawahlen „ein Ende des Albtraums der Vereinigten Staaten von Europa sind, damit Europa wieder den Europäern gehört“, sagte Orban hinsichtlich der EP-Wahlen Ende Mai. „Wir müssen klären, was wir wollen“, betonte er und erinnerte an geschichtsträchtige Kämpfe der Ungarn von 1848 und 1956. Des Weiteren verwies er darauf, dass Ungarn die „Migranteninvasion“ an seiner Grenze gestoppt hätte.

Orban wünschte den Völkern Europas, sie mögen sich von der „Nachtblindheit“ befreien und erkennen, dass „wir alle in einem liberalen europäischen Reich unsere Freiheit verlieren“. Ein Europäer könne nur dann „glücklich sein, wenn er eigens über das Schicksal seiner Nation bestimmen kann“, so der Ministerpräsident. Demzufolge müsse der „Niedergang“ Europas gestoppt werden.

Neben Orban sprach auch der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, der den „neuen gemeinsamen Kampf für unsere Zukunft“ betonte. In Ungarn wird am Nationalfeiertag der Revolution von 1848/49 gedacht. Für den Freitagnachmittag wurden Demonstrationen gegen Orbans Regierungspolitik angekündigt.

Die Entscheidung über den Ausschluss seiner Partei Fidesz aus der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP wird am kommenden Mittwoch fallen. Vorgeworfen werden Orban und Fidesz unter anderem antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Plakatkampagnen.

Am Donnerstag wurde bekannt, dass der Ministerpräsident sich bei jenen 13 EVP-Parteichefs, die den Ausschluss gefordert hatten, zumindest für die Bezeichnung „nützliche Idioten“ entschuldigt hat. Einige Parteichefs bekräftigten daraufhin ihre Forderung.

Auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) gab keine Entwarnung. Gegenüber dem deutschen Magazin „Spiegel“ sagte Weber, alle Optionen lägen weiter auf dem Tisch. „Wenn es Viktor Orban nicht schafft, in den nächsten Tagen bei den EVP-Parteien und seinen Kritikern Vertrauen zu schaffen, dann wird es ein schwieriger Weg“, so Weber laut Vorabmeldung.

Dass Orban damit begonnen hat, Plakate einer Anti-Brüssel-Kampagne überkleben zu lassen, und einen eingeschränkten Entschuldigungsbrief verschickt hat, ist laut Weber „ein Anfang, aber nicht mehr“.

Othmar Karas, der die ÖVP in die Europawahl führt, hält laut „Spiegel“ an seinem Vorschlag fest, die Mitgliedschaft von Fidesz zumindest zu suspendieren. In den nächsten Monaten müsse der Regierungschef dann beweisen, dass er wirklich von antisemitisch angehauchten Kampagnen ablasse und etwa die Urteile des Europäischen Gerichtshofs befolge, forderte Karas demnach. „Ich lasse mich mit leeren Versprechungen nicht mehr abspeisen.“

Frank Engel, Chef der Christsozialen in Luxemburg, kritisierte die Zurückhaltung der deutschen Unionsparteien gegenüber Orban. „Ich bin enttäuscht, dass die deutschen Unionsparteien nicht erkennen, wie sie sich damit schaden, wenn sie zu einem korrupten Regierungschef halten, der rechtsstaatliche Grundsätze mit Füßen tritt“, so Engel laut „Spiegel“-Bericht.




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