Letztes Update am Fr, 15.03.2019 14:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wiener SPÖ-Tagung - Grüne gesprächsbereit



Frauenkirchen (APA) - Die Wiener Grünen haben sich am Freitag bereit gezeigt, über den auf der Klubtagung der Wiener SPÖ vorgestellten Ideenkatalog zu diskutieren. „Ich begrüße natürlich Maßnahmen, die allen Menschen, die in Wien leben, zugutekommen“, betonte die designierte Vizebürgermeisterin Birgit Hebein gegenüber der APA.

„Wir werden die einzelnen Vorschläge intern und in Folge mit Bürgermeister (Michael, Anm.) Ludwig diskutieren“, hielt die Grün-Politikerin fest: „Positiv hervorzuheben ist, dass der Klimaschutz nun endlich auch bei der SPÖ ins Zentrum der politischen Überlegungen rückt. Es kann jedoch nicht bei einer symbolischen Ankündigungspolitik bleiben, sondern muss auch zu tiefgreifenden Veränderungen führen.“

Eine „Stadt der kurzen Wege“ und des kleinen ökologischen Fußabdrucks, wie heute mehrfach erwähnt wurde, bedürfe auch einer mutigen Verkehrspolitik, wie sie die Grünen seit Jahren vorantreiben, hielt Hebein fest. Lebensqualität in Zeiten des Klimawandels hieße zudem, auch grüne Oasen im dichtverbauten Gebiet zu schaffen: „Hier denke ich an Wasserspielplätze für Kinder.“

Ebenso begrüßte Hebein das Abrücken der SPÖ von den im Vorfeld medial kolportierten Wartefristen im Sozialbereich: „Was mit mir nicht geht sind Maßnahmen, die ein Zweiklassensystem zur Folge haben. Wir Grünen stehen für ein Wien für alle Menschen, die hier leben“.

Der nicht amtsführende FPÖ-Vizebürgermeister Dominik Nepp hält von den Vorschlägen hingegen wenig, wie er in einer Mitteilung beschied. Er sprach von einer „Mogelpackung“: „Wenn Ludwig jetzt plötzlich draufgekommen sein will, dass die Arbeitslosenquote bezogen auf die in Wien lebende Bevölkerung zu hoch ist, dann sollte er gleichzeitig auch eingestehen, dass dies das alarmierende Ergebnis fahrlässiger sozialdemokratischer Zuwanderungspolitik ist.“

Denn dass ein Drittel bei der Stadt beschäftigten Arbeitnehmern Pendler seien, liege in hohem Maß auch daran, „dass das rote Wien viele Wiener wegen des hohen Ausländeranteils und der damit verbundenen Problemen dazu bewogen hat, in das scheinbar lebenswertere Umland zu übersiedeln“. Jobchancen bei der Stadt vom Wiener Meldezettel abhängig zu machen, sei daher eine „rote Blendgranate“, so Nepp.

„Die rasche Umsetzung der Mindestsicherungsreform wäre der beste Wien-Bonus“, befand der nicht amtsführende ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch. „Wenn es Michael Ludwig wirklich ernst ist, soll er aufhören, das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz zu blockieren. Wien hat 20 Prozent der Einwohner Österreichs, hier leben aber 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher und 65 Prozent der Ausgaben fallen hier an“, kritisierte der VP-Politiker.

NEOS-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr sprach sich hingegen klar gegen die Bevorzugung von Wiener Bewerbern am Arbeitsmarkt und von Wiener Unternehmen bei Auftragsvergaben aus. „Ludwig zieht den Stacheldraht um die Stadt. Das ist das Gegenteil eines weltoffenen Wiens. Wir werden genau drauf schauen, ob die geplanten Maßnahmen europarechtskonform sind und niemanden diskriminieren“, kündigte Wiederkehr an.

In der Wirtschaftskammer sah man dies völlig anders: „Es freut mich, dass nach der Novelle zum Bundesvergabegesetz nun auch die Stadt Wien ihre Vergaberegeln neu ordnen möchte. Dass über den vom Bürgermeister angekündigten Wien-Bonus künftig Wiener Betriebe bei Aufträgen der Stadt stärker zum Zug kommen sollen, ist ein guter und wichtiger Schritt“, äußerte die Wiener Gewerbe- und Handwerksobfrau, Maria Smodics-Neumann, Zufriedenheit. Sie urgierte jedoch, verstärkt auch Klein- und Mittelbetriebe in Vergabeverfahren einzubinden.




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