Letztes Update am Fr, 15.03.2019 14:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


8. Gipfel der Städte und Regionen verabschiedete Erklärung



Bukarest (APA) - Der 8. Gipfel der Europäischen Städte und Regionen ist am Freitag in Bukarest mit der Überreichung der Bukarest-Erklärung an den rumänischen Staatspräsidenten Klaus Iohannis beendet worden. Der vom Ausschuss der Regionen (AdR) initiierte Nachdenkprozess über Europa sei ein wichtiger Beitrag, da der AdR aufgrund des direkten Kontakts mit den Bürgern besondere Legitimität habe, sagte Iohannis.

„Die Regionen und Städte brauchen Europa“, genauso wie umkehrt, da nur so das System von gemeinsamen Regeln funktionieren könne, betonte Iohannis. Kurz vor der EU-Wahl sei es umso notwendiger, die Bürger an Europa mehr zu beteiligen. Der Brexit beeinflusse ganz Europa negativ, sagte der rumänische Präsident. Die Antwort darauf müsse „Einigkeit und Kohäsion“ sein, das müsse das Ziel beim informellen Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 9. Mai in Sibiu sein. „Ich bin überzeugt, dass die EU und unsere Bürger mehr Kohäsion brauchen.“

EU-Ratspräsident Donald Tusk drückte per Videobotschaft seinen „höchsten Respekt für die regionalen und lokalen Behördenvertreter aus“. Wenn man die Hoffnung für Europa aufgebe, werde es kein Europa geben, so Tusk. Die Deklaration des AdR sei ein wichtiger Beitrag für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sibiu.

AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz betonte auf der Abschluss-Pressekonferenz, dass der Brexit eine populistische Entscheidung gewesen sei. „Es gibt keine einfache Lösung. Je mehr Probleme wir lösen, desto weniger können diese von Populisten ausgenützt werden.“ Die einzige Formel sei es an Herz und Verstand zu appellieren und aus der EU-Blase herauszukommen. Am besten seien dafür die lokalen und regionalen Politiker geeignet, „denn sie sind am Nächsten an den Menschen.“

Vasile-Daniel Suciu, rumänischer Minister für regionale Entwicklung, erklärte, dass die Vertreter von über 500 Millionen Menschen die Botschaft aussenden würden, „dass wir die EU erneuern müssen und weiter auf die Kohäsion setzen müssen. Die Jugend ist die Zukunft Europas, diese Botschaft geben wir nach Sibiu weiter“, so Suciu. Die rumänische Ratspräsidentschaft habe bis dato 70 Dossiers abgeschlossen, nun hoffe er auf weitere Fortschritte bis zum Ende der Ratspräsidentschaft.

Zwei Tage lang diskutierten in Bukarest über 500 Politiker der EU, der EU-Staaten, der Regionen und der Kommunen über die Stärkung von Demokratie, Bürgernähe und Solidarität in der EU. Am Ende einigten sich die lokalen und regionalen Entscheidungsträger auf eine Erklärung mit dem Titel „Die EU gemeinsam mit unseren Regionen und Städten von Grund auf erneuern“, die an die Staats- und Regierungschefs gerichtet ist.

(Alternative Schreibweise: Johannis)




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