Letztes Update am Fr, 15.03.2019 16:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Asyl: Koalition verstaatlicht 2 - Zweistelliger Mio-Betrag billiger



Wien (APA) - Laut dem seit dem Nachmittag vorliegenden Begutachtungsentwurf (http://go.apa.at/jkNBCpV9) erwartet die Regierung durch die Re-Verstaatlichung der Flüchtlingsbetreuung eine beträchtliche Einsparung. Nach einem Mehraufwand in den ersten beiden Jahren soll sich 2021 schon ein Ausgabenminus von rund zwölf Millionen einstellen, ab dem Jahr darauf soll es sich bei 15 Millionen einpendeln.

Niedrigere Aufwendungen vermutet man für die Mieten und die Rechtsberatung. Mehr Geld wird für die Rückkehrberatung nötig sein. Dafür erhofft man sich eine höhere Zahl an Rückkehrern, was wieder Kosten senken würde.

Dass künftig nur noch staatliche Einrichtungen im Zuge der Asylverfahren tätig werden, ist nicht fix. Denn der Bundesagentur wird es ermöglicht, sich der Hilfe „Dritter zu bedienen, soweit sie diese Aufgabe aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht aus Eigenem im erforderlichen Umfang erfüllen kann“. In den Erläuterungen zum Gesetzestext ist von außergewöhnlich hohen Zuströmen von Schutzsuchenden die Rede. Zudem wird man auf Dolmetscher zurückgreifen können, vor allem bei seltenen Sprachen. Von der Agentur gestellt werden auch Menschenrechtsbeobachter, die Außerlandesbringungen begleiten sollen.

Geleitet wird die Agentur von einem oder auch mehreren Geschäftsführern, die für bis zu fünf Jahre bestellt werden. Im Aufsichtsrat hat das Innenministerium mit sechs Vertretern die Hälfte der Mitglieder und die Leitung über. Dazu kommen je ein Repräsentant von Justiz- und Finanzressort sowie vier Belegschaftsvertreter.

Was die Rechtsberatung angeht, hat man die grundsätzlichen Vorgaben nicht geändert. Die eingesetzten Personen müssen entweder ein Jus-Studium absolviert haben, ein anderes Studium bewältigt und drei Jahre im Bereich des Fremdenrechts durchgehend gearbeitet haben oder eine mindestens fünfjährige durchgehende Tätigkeit im Bereich des Fremdenrechts innegehabt haben. Ihre Aufgabe haben sie „objektiv und nach bestem Wissen durchzuführen“ und die Erfolgsaussicht einer Beschwerde darzulegen.




Kommentieren