Letztes Update am Fr, 15.03.2019 16:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutscher Bundestag beschloss Einführung von inklusivem Wahlrecht



Berlin (APA/AFP) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag zur Einführung eines inklusiven Wahlrechts beschlossen. Demnach sollen auch Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, an Wahlen teilnehmen dürfen. Für die Europawahl am 26. Mai soll die Neuregelung allerdings noch nicht gelten.

Die Koalitionsfraktionen werden nach Angaben des zuständigen SPD-Berichterstatters in den nächsten Wochen ein Gesetz vorlegen, das am 1. Juli in Kraft treten soll. Die geplante Neuregelung betrifft nach Angaben von Parlamentariern 80.000 bis 85.000 Menschen.

Bisher dürfen Menschen, die unter Vollbetreuung stehen, sowie psychisch Kranke, die sich im Maßregelvollzug befinden, nicht an Wahlen auf Bundesebene teilnehmen. Beides hatte das Bundesverfassungsgericht Anfang des Jahres für rechtswidrig erklärt. Auf die Einführung des inklusiven Wahlrechts hatten sich Union und SPD auch im Koalitionsvertrag verständigt, sie rangen aber bisher um die konkrete Ausgestaltung. Mit der Neuregelung sollen auch Möglichkeiten einer Wahlrechtsassistenz für Menschen mit Behinderung geschaffen werden.




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