Letztes Update am Fr, 15.03.2019 19:13

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump will noch heute Veto gegen Notstands-Aufhebung einlegen



Washington (APA/dpa) - US-Präsident Donald Trump will noch am (heutigen) Freitag das erste Veto seiner Amtszeit einlegen. Der Vizesprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte dem Sender Fox News, das Veto gegen eine vom Kongress beschlossene Aufhebung von Trumps Notstandserklärung sei für 15.30 Uhr (Ortszeit/20.30 Uhr MEZ) geplant.

Das Weiße Haus kündigte für diese Zeit Anmerkungen Trumps „zur nationalen Sicherheits- und humanitären Krise“ an der Grenze zu Mexiko an. Ohne das Veto würde der von Trump Mitte Februar ausgerufene Notstand durch die Resolution beendet.

Mithilfe seiner Notstandserklärung will Trump die Finanzierung der von ihm geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko ohne Zustimmung des Parlaments sicherstellen. Der Kongress hatte zuvor die vom Präsidenten gewünschten Mittel für den Mauerbau verweigert. Am Donnerstag hatte der von Trumps Republikanern dominierte Senat eine Resolution beschlossen, mit der der Notstand beendet werden sollte. Trump hatte unmittelbar danach sein Veto angekündigt.

Im Senat hatten zwölf von 53 republikanischen Senatoren für die von den Demokraten eingebrachte Resolution gestimmt. Das Abgeordnetenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, hatte die Resolution bereits Ende Februar beschlossen.

Der Kongress ist dafür zuständig, der Regierung Mittel zu bewilligen. Über die Notstandserklärung will Trump nun andere Geldtöpfe vor allem beim Verteidigungsministerium anzapfen, um zusätzliche Milliarden für den Mauerbau zu beschaffen. Die Demokraten halten das für verfassungswidrig.




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