Letztes Update am Sa, 16.03.2019 00:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hahn: Populisten haben bisher nichts „zustande gebracht“



Wien/Brüssel (APA) - Der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen Johannes Hahn (ÖVP/EVP) hat populistische Parteien scharf kritisiert. „Mir ist nicht bekannt, dass irgendeine populistische Bewegung irgendwas zustande gebracht hätte. Im günstigsten Fall passiert nichts, in der Regel zerstören sie etwas“, sagte er am Freitag bei einer Podiumsdiskussion in Wien.

Laut Hahn muss man Populisten „entzaubern“. Der Wirtschaftsprofessor Karl Aiginger stellte in diesem Zusammenhang seine neue Studie zum Populismus vor. Als Gegenstrategie zum Populismus empfiehlt er, die gängigen Aussagen als falsch zu entlarven. „Der Populismus spricht ökonomische und kulturelle Probleme an, instrumentalisiert sie zu Wahlerfolgen und um die Herrschaft zu zementieren, nicht um die Probleme zu lösen“, sagte er.

Die Lösungen des Populismus verschärften diese Probleme hingegen und senkten die Chancen der einzelnen Bürger. „Europa wird nicht verbessert, sondern zerfällt“, fuhr Aiginger fort. China, die USA und Russland profitierten von diesem Zerfall. Ziel der europäischen Populisten seien stets das „Ende des Euro“, „unrealistische Radikalreformen“ sowie der „EU-Austritt als stille Agenda“. Zudem stünden sie zumeist der Friedensbildung im Wege und seien russlandfreundlich.

„Populismus light ist nicht die Lösung, sondern die Falle“, warnte der Wissenschafter. Die Gegenstrategie müsse die „realistische Einschätzung des Erfolgsmodells Europa und seiner Probleme“ sein. Im Kampf gegen populistische Gruppen empfahl Sofia Maria Satanakis vom Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), sich von diesen nicht die Themen vorgeben zu lassen, sondern diese selbst zu bestimmen und die tatsächlichen Kosten und Konsequenzen der Lösungsansätze der Populisten zu erfragen.

Die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek (Grüne) erklärte, dass „Populismus als Methode“ allerdings oft notwendig sei, um komplexe Sachverhalte in kurzer Zeit verständlich zu machen. Populisten hingegen wollten die „Kooperation zerstören“. Sie forderte zudem das „volle Legislativrecht“ für das EU-Parlament, der EU-Rat müsse zu einer zweiten parlamentarischen Kammer umfunktioniert werden, die ohne Einstimmigkeit, sondern mit Mehrheitsentscheiden arbeiten müsse.

Hahn forderte die EU-Bürger dazu auf, „gesamteuropäischer“ zu denken. Problematisch sei, dass „die Bevölkerung Europas immer aus der Brille des jeweiligen Mitgliedsstaates (...) die Dinge betrachtet und nicht vor dem Hintergrund, dass hier ein Block steht, der die größte Wirtschaftsleistung der Welt erbringt“ und imstande sei, mit „schlanken sechs Prozent der Weltbevölkerung“ rund „40 Prozent der globalen Sozialleistungen“ erbringen zu können. „Wir stellen etwas dar, das sollte uns bewusst sein“, unterstrich Hahn.

„Besonders die EU ist ein Erfolgsmodell“, betonte auch Aiginger und verwies auf den langen Frieden in Europa und die wachsende Lebensqualität und -erwartung in der EU. Ziel der Union sei es, einen „Wohlfahrtsgewinn für alle“ zu schaffen und den Kontinent zu einer „offenen und wohlhabenden Region“ zu machen. Die Politologin Karin Priester gab jedoch zu bedenken, dass die Unklarheit über die Finalität der EU bei den Bürgern Unsicherheit auslöse. „Worauf soll Europa hinauslaufen? Auf einen Bundesstaat, einen Staatenbund oder doch das Europa der Vaterländer?“, fragte sie.

Satanakis erklärte, dass die EU-Wahlen im Vergleich zu den nationalen Wahlen von den Bürgern mehrheitlich als „unwichtig“ angesehen würden. Dies resultiere daraus, dass sich viele nicht für die Abläufe auf EU-Ebene interessierten oder diese nicht verstünden. Sie schlug darum vor, das Bewusstsein für die EU „von kleinauf“ zu fördern. „Es ist mein Traum, dass jedes österreichische Schulkind einmal während der Schulzeit nach Brüssel oder Straßburg kommt“, pflichtete Hahn bei.




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