Letztes Update am Sa, 16.03.2019 05:02

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schausberger: Einfluss des Ausschusses der Regionen ist gestiegen



Bukarest (APA) - Der ehemalige Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger (ÖVP) ist seit 1996 Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) der EU. Anfangs sei das ein Gremium gewesen, das von allen Seiten ziemlich belächelt worden sei, erzählt Schausberger im Gespräch mit der APA in Bukarest, wo am Donnerstag und Freitag der 8. Gipfel der Städte und Regionen stattfand. „Da ist nie ein EU-Kommissar vorbeigekommen.“

Mittlerweile habe der AdR durch den Lissabonner Vertrag viel an Zuständigkeiten und an Rechten gewonnen, so Schausberger, der von 1996 bis 2004 Landeshauptmann war. So gebe es nun „faktisch nichts, was die Kommission macht oder plant, was nicht vorher dem AdR zur Stellungnahme vorgelegt wurde“ und heute gebe es „in jeder Sitzung mindestens einen oder zwei Kommissare, die Rechenschaft geben“. Der Einfluss des AdR sei also tatsächlich gestiegen.

Dennoch glaubt Schausberger, dass die Kommission noch stärker verpflichtet werden müsste, sich mit den Stellungnahmen des AdR auseinanderzusetzen und diese zu berücksichtigen. Außerdem müssten der Rat und das EU-Parlament, die „überhaupt noch nicht in irgendeiner Form mit den Stellungnahmen befasst“ seien, angehalten werden, dies noch mehr zu tun. Denn sonst passe dies nicht zum Lissabonner Vertrag, wo man das Subsidiaritätsprinzip gestärkt habe.

So weitermachen wie bisher könne die EU jedenfalls keineswegs, zeigt sich Schausberger überzeugt. Auch sei es nicht sinnvoll, grundsätzlich mehr Bereiche in die Verantwortung Brüssels zu legen. Daher plädiere er dafür, in einigen Bereichen die Verantwortung nach dem Subsidiaritätsprinzip zurückzuverlagern, „was sehr schwierig ist, weil Vertragsänderungen in der nächsten Zeit kaum möglich sein werden“. Momentan sehe es so aus, dass es weniger Verordnungen gebe und dafür mehr Richtlinien, die nicht so stark einschränkend seien. Da gebe es Möglichkeiten, um den Einfluss der Kommission auf die untere Ebene einzuschränken. „Es gibt aber andere Bereiche, da muss Brüssel gestärkt werden.“

Schausberger ist auch als Sonderberater der EU „vor allem für die Frage der Dezentralisierung, der Stärkung der lokalen und regionalen Ebene“ tätig. Hier sei er vor allem in den Westbalkanstaaten unterwegs, „um die zu unterstützen bei ihren Bemühungen die Städte, Gemeinden und Regionen entsprechend zu stärken“. Da liege das „meiste im Argen, muss man ganz offen sagen“, erzählt der ehemalige Landeshauptmann.

Hinzu komme, „dass diejenigen, die die Demokratie einschränken und ein bisschen autoritärer regieren wollen“, auch Zentralisten seien. Dezentralisierung bedeute nämlich „natürlich Machtabgabe nach unten und das ist in diesen Ländern nicht wirklich gewünscht.“ So spreche man in Serbien zwar seit vielen Jahren über die Dezentralisierung, doch momentan herrsche da Stagnation. Bosnien-Herzegowina sei das ganz andere Beispiel, „wo es zu viel Föderalisierung gibt, dass der Gesamtstaat praktisch nichts zu reden hat.“

Hier sei die EU nicht konsequent genug, „weil man zwar starke regionale und lokale Einheiten predigt aber nicht etwa zum Kriterium für eine Aufnahme macht.“ So vergebe die EU mit ihren Fonds zwar Förderungen, die in erster Linie an die Städte und Regionen gehen, doch oft seien diese überhaupt nicht in der Lage solche Projekte auszuarbeiten. Ein typisches Beispiel sei hier etwa Rumänien, so Schausberger.

Der Brexit sei indes vor allem der Verantwortungslosigkeit der politischen Verantwortlichen, allen voran Ex-Premier David Cameron, zuzuschreiben, kritisiert er. Anlässlich der kommenden EU-Wahlen warnt er, dass es eine gewisse Gefahr gebe, dass die, die die EU eigentlich nicht wollen, ins EU-Parlament hineingewählt werden, um von innen her die EU zu zerstören oder zumindest zu destabilisieren. Er habe einmal ein Buch geschrieben mit dem Titel „Ins Parlament, um es zu zerstören“, erzählt er. Da sei es darum gegangen, dass die Nationalsozialisten in die Parlamente gegangen seien, um diese antiparlamentarisch von ihnen zu zerstören. Zwar könne man das nicht eins zu eins mit heute vergleichen, aber „eine gewisse Gefahr ist schon da.“

(Das Gespräch führte Martin Hanser/APA)




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