Letztes Update am Sa, 16.03.2019 16:26

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Koalition streitet über Upload-Filter



Berlin (APA/dpa/Reuters) - In der deutschen Regierungskoalition ist neuer Streit ausgebrochen, wie die umstrittenen Uploadfilter für Internetplattformen verhindert werden können. Die CDU will verhindern, dass bei der nationalen Umsetzung des geplanten EU-Urheberrechts umstrittene Upload-Filter eingesetzt werden. Die SPD forderte daraufhin, die Filter europaweit zu verhindern.

„Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur.

Die CDU will hingegen bei der nationalen Umsetzung der umstrittenen europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten. Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt. Als Grundsatz soll demnach künftig die Regel gelten: „Bezahlen statt Blocken.“ Mit der Verständigung will die CDU Befürchtungen ausräumen, mit dem Einsatz von Uploadfiltern drohe Zensur oder ein Ende des freien Internets.

Der SPD-Fraktionsvize forderte: „Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht.“ Der umstrittene Artikel 13 sieht vor, Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Etwa hochgeladene Videos sollen überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur über Upload-Filter, die beim Hochladen prüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker warnen vor Zensur.




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