Letztes Update am So, 17.03.2019 08:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Spitzenkandidat Weber will EU-Rechtsstaatsverfahren reformieren



Berlin (APA/dpa) - Kompliziert, politisch angreifbar, leicht zu blockieren: Verfahren gegen einzelne EU-Mitgliedsländer wegen mutmaßlicher Verstöße gegen deren Grundwerte sind umstritten - das zeigen aktuell die Beispiele Polens und Ungarns. Deshalb will Manfred Weber (CSU) im Fall seiner Wahl zum nächsten Präsidenten der EU-Kommission einen neuen Kontroll- und Strafmechanismus schaffen, den er in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ beschreibt.

Weber will demnach unter anderem weg vom Einstimmigkeitsprinzip, das für den Beschluss härtest möglicher Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat gilt und das Rechtsstaatlichkeitsverfahren schon im Vorfeld lähmt.

Das sogenannte Artikel-7-Verfahren, das gegen Polen und Ungarn eingeleitet wurde, sei zwar ein starkes Signal, gleiche in der Anwendung aber „einem sehr großen Geschütz, das wenig zielgenau und schwer zu bedienen ist“, schreiben Weber und sein Co-Autor Udo Di Fabio, der bis 2011 Richter am deutschen Bundesverfassungsgericht war. Zudem bestehe die Gefahr, dass Rechtsstaatlichkeitsverfahren in politische Auseinandersetzungen gezogen würden. Weber und Di Fabio schlagen deshalb einen „unabhängigen Expertenrat“ aus namhaften Juristen vor, der die Unabhängigkeit der Justiz, Korruptionsanfälligkeit und Medienfreiheit in allen Staaten regelmäßig überprüfen und eine „objektive Beurteilung“ für Sanktionen liefern soll.

Bei „ernsthaften, schweren Verletzungen“ soll der betreffende Staat vor den Europäischen Gerichtshof gebracht werden. Im Fall einer Verurteilung soll die EU-Kommission dann Sanktionen vorschlagen, die nur durch eine Mehrheitsentscheidung vom EU-Parlament oder dem Rat der Mitgliedsländer gestoppt werden könnten. Dazu schreiben Di Fabio und Weber, der die konservative europäische Parteienfamilie EVP als Spitzenkandidat in die Europawahl im Mai führt: „Ein solch wirkungsvoller Kontrollmechanismus würde der EU ein Werkzeug geben, der Erosion rechtsstaatlicher Strukturen zügig wie auch wirkungsvoll zu begegnen - entpolitisiert und auf festerem juristischem Grund im Rahmen der europäischen Werte und Grundrechte.“

Das Artikel-7-Verfahren geht über übliche Vertragsverletzungsverfahren weit hinaus und kann in letzter Konsequenz zum Entzug von Stimmrechten im Ministerrat führen.




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