Letztes Update am So, 17.03.2019 15:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland und Krim feiern Vereinigung - Fünfter Jahrestag mit Putin



Kiew (APA/dpa) - Fünf Jahre nach dem umstrittenen Krim-Referendum über eine Vereinigung mit Russland haben Menschen in Moskau und auf der Schwarzmeer-Halbinsel ihr Zusammenwachsen gefeiert. Die Volksabstimmung am 16. März 2014 sei die Antwort gewesen auf den gewaltsamen Machtwechsel in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, schrieb der Chef der Krim-Republik, Sergej Aksjonow, bei Facebook.

Die EU verurteilte in einer am Sonntag veröffentlichten Stellungnahme erneut die Annexion der Krim als Verletzung internationalen Rechts durch Russland. An diesem Montag jährt sich die per Vertrag besiegelte Wiedervereinigung der Krim mit Russland zum fünften Mal. Kremlchef Wladimir Putin ließ am Sonntag seinen Besuch auf der Krim ankündigen.

Die Europäische Union trete weiter für eine territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein, teilte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mit. Sie rief die Mitglieder der Vereinten Nationen auf, ähnliche Schritte einer Nicht-Anerkennung zu unternehmen. Bisher haben neben der Ukraine die USA, die EU und Kanada Sanktionen gegen Russland verhängt. Russland hält dies für einen Verstoß gegen internationales Recht. Mogherini verlangte zudem erneut die Freilassung ukrainischer Seeleute, die Russland im vergangenen Jahr in der Meeresenge von Kertsch vor der Krim festgenommen hatte.

Die Krim-Führung und das russische Außenministerium warfen der EU und den USA am Wochenende eine russlandfeindliche Politik vor. Der Westen hatte wegen des Zwischenfalls in Kertsch die Sanktionen zuletzt erweitert. Das Außenministerium in Moskau kündigte eine Antwort auf die Strafmaßnahmen an, nannte aber zunächst keine Details.

Unbeeindruckt davon verliefen die Feiern am Wochenende friedlich. Die russische Hauptstadt Moskau organisierte ein dreitägiges Fest, das am Samstag begann und bis Montag an 13 Plätzen Veranstaltungen mit Traditionen, Musik und kulinarischen Spezialitäten der Krim bietet. Auf der Halbinsel teilte Republikchef Aksjonow mit: „In fünf Jahren hat unsere Republik eine große Wegstrecke zurückgelegt von Degradierung und Niedergang zur Erneuerung und Wiedergeburt.“

Als Beispiele nannte er den neuen Flughafen in Simferopol, die Krim-Brücke zum russischen Festland und die neuen Elektrizitätswerke. Aksjonow, der auch das Foto einer eigens auf die Krim gebrachten riesigen Russland-Flagge veröffentlichte, räumte ein, dass es noch viele Probleme gebe. Aber die Bevölkerung der Krim stehe dazu, dass sie damals ihren Weg gegen eine „wilde Ukrainisierung“ selbstbestimmt gegangen sei.

Nach Angaben der Behörden auf der Krim nahmen auch zehn namentlich nicht genannte Gäste aus Deutschland an den Feierlichkeiten teil sowie eine politische Delegation aus Frankreich. Die Ukraine hatte den Besuch westlicher Politiker als Verstoß gegen die Sanktionen verurteilt.

Russland hatte immer wieder betont, dass der Sanktionsdruck politisch folgenlos bleibe und die Krim-Frage geschlossen sei. Der wirtschaftliche Schaden der Sanktionen geht in die Milliarden. Auf der Krim und in Moskau nahm unterdessen eine Diskussion um Wiedergutmachungsforderungen Russlands an die Ukraine an Fahrt auf.

Krim-Republikchef Aksjonow sagte, dass eine Kommission in den kommenden Wochen den genauen Schaden ermitteln soll. Dabei geht es um Vorwürfe, die Ukraine habe in den 23 Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bis 2014 die Industrie und Infrastruktur systematisch verfallen lassen.

Dagegen fordert auch die Ukraine wegen des Verlusts der Krim selbst von Russland Milliarden als Entschädigung. Es gilt als unwahrscheinlich, dass je Geld fließt in die eine oder andere Richtung. Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko sagte bei einem Auftritt am Sonntag in Kiew vor der Präsidentenwahl am 31. März, dass die Krim zur Ukraine zurückkehren werde.




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