Letztes Update am So, 17.03.2019 15:58

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Außenpolitik - Die Woche 18.03. bis 24.03. - AKTUALISIERT



Christchurch (APA) - Der Brexit überlagert weiter die außenpolitischen Agenden. Es gibt Optionen für kürzere oder längere Verschiebungen. „No Deal“ oder „Exit vom Brexit“ scheinen vorerst vom Tisch. Aber wer weiß das in dem aktuellen Chaos schon so genau?

Fix schien bisher nur, dass die britische Premierminister Theresa May das Parlament bis zum 20. März erneut über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag abstimmen lassen will. Am Wochenende sagten allerdings mehrere Minister, May könnte auf die geplante dritte Abstimmung verzichten und den Vertrag nur dann erneut zur Abstimmung stellen, wenn sich eine Zustimmung abzeichne.

Das britische Unterhaus traf in den vergangenen Tagen drei wichtige Entscheidungen: Es stimmte gegen den von May mit viel Mühe und nächtlichem Einsatz nachgebesserten EU-Austrittsvertrag. Es stimmte aber auch gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag. Und es beantragte folgerichtig zuletzt eine Verschiebung des vor zwei Jahren festgelegten Brexit-Termins 29. März.

Unklar ist, wie sich die Europäische Union zum Wunsch nach Verschiebung verhält. Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche dürfte die Entscheidung fallen, ob und wie lange Großbritannien doch noch Mitglied der Gemeinschaft bleibt. Zu diesem wird auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) anreisen. Er müsste dann schon wissen, ob sich die Europäische Volkspartei (EVP), der auch seine ÖVP angehört, dazu durchringen konnte, die ungarische Fidesz-Partei des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban auszuschließen.

Am Donnerstag hatte Orban die Mitglieder der EVP um Entschuldigung dafür gebeten, sie als „nützliche Idioten“ bezeichnet zu haben. Ein Sprecher der ungarischen Regierung hatte sogar erklärt, Orban habe sich in dem Brief für seine „Anti-EU-Rhetorik entschuldigt“. Das ist durch das Schreiben explizit aber nicht belegt. Die Entschuldigung erfolgte lediglich bezüglich des von Lenin „geborgten“ Zitats der „nützlichen Idioten“.

In Venezuela schwelt der Machtkampf zwischen dem linksnationalistischen Machthaber Nicolás Maduro und seinem Kontrahenten Juan Guaidó weiter. Zuletzt waren die Venezolaner fast eine Woche ohne Strom gewesen, am Donnerstag wurde die Elektrizitätsversorgung nach Regierungsangaben wieder hergestellt. Der Kollaps war von beiden Seiten zum Politikum gemacht worden.

Maduro sprach von einem „Strom-Krieg“ gegen seine sozialistische Regierung. Guaidó versuchte seinerseits, die Wut vieler Venezolaner über den Stromausfall in einen breiten Volksaufstand zu verwandeln. Das gelang ihm zwar nicht, dennoch gab sich der 35-Jährige siegessicher: „Wir sind kurz davor, unsere Freiheit zurückzuerobern.“ Die Regierung machte einen von den USA und der Opposition geplanten Cyberangriff für den Stromausfall verantwortlich. Die Regierungsgegner hingegen sehen die Ursache in Korruption, Missmanagement und mangelnder Wartung der Anlagen in dem kriselnden Ölstaat.

Die anhaltende Staatskrise in Venezuela wird auch Thema sein, wenn sich am Dienstag zwei umstrittene Politiker die Hände reichen. US-Präsident Donald Trump empfängt den brasilianischen Staatschef Jair Bolsonaro. Bei ihrem ersten Treffen wollten die beiden über die künftige Zusammenarbeit ihrer Länder sprechen, wie das Weiße Haus mitteilte. Dabei gehe es unter anderem um Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit bei der Verteidigung, um Handelspolitik und den Kampf gegen länderübergreifende Kriminalität.

Bolsonaro und Trump liegen in vielen Fragen auf einer Linie. Beide sind scharfe Kritiker der linken Regierungen in Kuba und Nicaragua und dringen auf einen Machtwechsel in Venezuela. Der Trump-Bewunderer Bolsonaro hatte nach seinem Amtsantritt im Jänner eine Neuausrichtung der brasilianischen Außenpolitik und eine Annäherung an die USA angekündigt. Bolsonaro wird fünf Tage in den USA bleiben und dann nach Chile weiterreisen, wo er am Samstag seinen Antrittsbesuch absolvieren wird.

In Europa kommt der EU-Wahlkampf schön langsam auf Touren. Das manifestiert sich auch darin, dass der Grünen-Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout nach Wien kommt. Der Niederländer wird am Freitag an einer Diskussion zum Thema „Perspektiven europäischer Klimapolitik und der Beitrag Österreichs?“ teilnehmen. In Spanien melden sich die katalanischen Separatisten wieder zu Wort, sie veranstalteten am Samstag eine Großdemonstration in Spaniens Hauptstadt Madrid. Sie protestierten damit gegen den Prozess gegen mehrere katalanische Spitzenpolitiker.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen trifft am Donnerstag in Weiden am See im Burgenland seinen slowakischen (Noch-)Amtskollegen Andrej Kiska zu einem Arbeitsgespräch. In der Slowakei wurden am Samstag Präsidentschaftswahlen abgehalten. Der Wahlsieg im ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen geht laut dem am Sonntag veröffentlichten amtlichen Endergebnis eindeutig an die liberale Rechtsanwältin Zuzana Caputova, für die 40,57 Prozent der Wähler gestimmt haben. Platz 2 belegte der linksgerichtete EU-Kommissar Maros Sefcovic mit 18,66 Prozent der Stimmen. Beide werden in einer Stichwahl am 30. März aufeinandertreffen.

Neuseeland steht nach den Terror-Anschlägen auf Moscheen in Christchurch vom Freitag unter Schock. 50 Menschen starben durch die Attacken. Von den mehreren Dutzend Verletzten schwebten am Sonntag noch mindestens zwei in Lebensgefahr. Die Polizei wird die Ermittlungen gegen den mutmaßlichen rechtsextremistischen Täter fortsetzen.

In Thailand wird es am Sonntag, dem 24. März, nach fast acht Jahren erstmals wieder Parlamentswahlen geben. Das südostasiatische Königreich wird seit einem Putsch im Mai 2014 von einer Militärregierung regiert. Die Wahlen für den 70-Millionen-Einwohner-Staat gelten als wichtiger Schritt in Richtung wieder halbwegs demokratische Verhältnisse. Der amtierende Premierminister, General Prayut Chan-o-cha (64), hat jedoch bereits deutlich gemacht, dass er im Amt bleiben will - dann als Zivilist, mit einer Partei hinter sich. In den fünf Jahren seit dem Putsch haben die Militärs ihre Macht mit einer neuen Verfassung und neuen Gesetzen ausgebaut.

Anfang März erklärte die Justiz eine der wichtigsten thailändischen Oppositionsparteien für verboten. Der Partei Thai Raksa Chart (TRC, in etwa: Rettet die Nation) wurde zum Verhängnis, dass sie die älteste Schwester des Königs, Prinzessin Ubolratana (67), zur Premierministerin machen wollte. So etwas gab es in Thailand noch nie. Das Verfassungsgericht wertete die Aufstellung der Prinzessin als verfassungswidrigen Angriff auf die Monarchie. Die TRC wurde für aufgelöst erklärt. Bei der Wahl darf sie gar nicht erst antreten. Für das südostasiatische Land bedeutet das Urteil einen weiteren Rückschlag auf dem Weg zurück zu Demokratie. Die Prinzessin wäre eine wichtige Konkurrentin von Prayut gewesen.




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