Letztes Update am So, 17.03.2019 16:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik - Die Woche 18.3. bis 24.3. - AKTUALISIERT



Wien (APA) - Urnengänge stehen im Mittelpunkt des innenpolitischen Interesses in der kommenden Woche: In Salzburg stehen die Bürgermeister-Stichwahlen auf dem Programm, in vier Bundesländern werden die Arbeiterkammer-Wahlen fortgesetzt, und im Wahlkampf für die EU-Wahlen treffen die Spitzenkandidaten zur ersten Elefantenrunde aufeinander. Im Parlament tagen auch diese Woche wieder die beiden U-Ausschüsse.

Am Montag treffen sich die Bischöfe zu ihrer bis Donnerstag dauernden Frühjahrsvollversammlung in Reichenau der Rax. Eines der Themen dabei werden die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche sein. Außerdem soll es um das „Verhältnis von Staat, Kirche und Religion“ sowie die EU-Wahl gehen. In Bregenz widmen sich Landeshauptmann Markus Wallner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (beide ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz dem aktuellen Thema der Pflege.

Im BVT-U-Ausschuss geht es Dienstag und Mittwoch wieder um das Verfahren gegen die Tierschützer. Highlight ist am Mittwoch der Auftritt des Tiroler Landeshauptmannes Günther Platter (ÖVP), der als früherer Innenminister über die Einrichtung der sogenannten „Soko Bekleidung“ gegen die Tierschützer Auskunft geben soll.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen besucht am Dienstag das Militärhundezentrum in Kaisersteinbruch. Im Rahmen der Militärhundetaufe übernimmt das Staatsoberhaupt die Patenschaft von insgesamt acht Rottweiler-Welpen, die mit dem Umhängen der Hundedienstmarke im Rahmen dieses militärischen Festaktes offiziell ihren Dienst beim Bundesheer antreten.

In der nächsten Runde der AK-Wahlen beginnt am Dienstag der Urnengang in Oberösterreich (bis 1. April). In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland wählen die Arbeitnehmer ihre gesetzliche Vertretung ab Mittwoch (bis 2.4.). In Salzburg sind die Wahlen schon geschlagen, dort wird der amtierende AK-Präsident Peter Eder am Dienstag in der konstituierenden Vollversammlung wiedergewählt.

Im Ministerrat am Mittwoch soll der Start der Bürgerplattform österreich.gv.at eines der Hauptthemen sein. Damit sollen alle Lebenssituationen der Österreicher digital abgebildet und Behördenwege über das Internet bzw. das Mobiltelefon möglich werden. Am Abend steht dann die erste Elefantenrunde für die EU-Wahl am 26. Mai auf dem Programm. Im Ö1-Klartext diskutieren die Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien bzw. der im EU-Parlament vertretenen Parteien. In einer anderen Diskussion am Abend, an der u.a. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und ÖVP-Bildungssprecher Rudolf Taschner teilnehmen, geht es um das „Kopftuch - ein Beitrag zur Integration?“

Zu einem Fachgipfel zum Thema Pflege lädt Sozialminister Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Donnerstag ein. Gemeinsam mit Experten, Betroffenen und Vertretern der Parlamentsparteien soll in fünf Panels über die Entwicklung des von der Regierung angekündigten Masterplan Pflege diskutiert werden. Der Verein ZARA stellt seinen Rassismus-Report für das Jahr 2018 vor.

In den Eurofighter-U-Ausschuss kommt am Donnerstag ein alter Bekannter: Der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly sagt ein weiteres Mal als Zeuge aus, nachdem er erst vorige Woche im BVT-Ausschuss zu Gast war. Am Abend besucht u.a. Bundespräsident Van der Bellen das erste EM-Qualifikationsspiel der österreichischen Fußball-Nationalmannschaft gegen Polen. Bundeskanzler Kurz reist am Donnerstag zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs nach Brüssel. Zentrales Thema wird wohl wieder der Brexit sein.

Am Freitag präsentiert Kardinal Christoph Schönborn in einer Pressekonferenz in Wien die Ergebnisse der Bischofskonferenz.

Zwei Wochen nach den Gemeinderatswahlen gibt es am Sonntag in jenen elf Salzburger Gemeinden Bürgermeister-Stichwahlen, in denen in der ersten Runde keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielt hatte. Die größte Spannung verspricht die Stadt Salzburg, wo Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) im ersten Wahlgang 41,3 Prozent, sein SPÖ-Herausforderer Bernhard Auinger 30,7 Prozent der Stimmen erzielte.




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