Letztes Update am Mo, 18.03.2019 15:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sicherungshaft - Thoma: Verwaltungsrichter überprüfen unabhängig



Wien (APA) - Der Dachverband der Verwaltungsrichter weist die Aussage von Peter Pilz zurück, das Bundesverwaltungsgericht wäre im Gegensatz zu den ordentlichen Gericht ein regierungsabhängiges Organ. Sollte sich die Politik zur Einführung der Sicherungshaft entschließen, könnten Verwaltungsrichter diese im selben Maße unabhängig überprüfen wie ordentliche Richter, sagte Sprecher Markus Thoma Montag zur APA.

„Die öffentliche Debatte über die Sicherungshaft hat leider schon einen Kollateralschaden gefordert, nämlich die Verwaltungsgerichtsbarkeit“, meinte Thoma - und merkte zudem an, dass die Verwaltungsrichter die Sicherungshaft nicht gefordert hätten und auch keinen Eingriff in die Verfassung. Aber sollte die Politik sie mit der nötigen Mehrheit einführen, wäre eine unabhängige Kontrolle jedenfalls auch durch die Verwaltungsrichter gewährleistet.

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