Letztes Update am Mo, 18.03.2019 15:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Russland: Im Ausland wächst die Akzeptanz für Krim-Annexion



Moskau/Kiew (APA/dpa) - Fünf Jahre nach der umstrittenen Vereinigung mit der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sieht Russland trotz westlicher Sanktionen eine steigende Akzeptanz für seine Politik. „In der Welt wächst das Verständnis dafür, dass die Krim Teil Russlands ist - und zwar für immer, und dass es keinen Weg zurück gibt“, schrieb die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, in der Moskauer Zeitung „Iswestija“ (Montag).

Die NATO forderte erneut, Russland müsse die Halbinsel an die Ukraine zurückgeben. Zu den Feiern zum fünften Jahrestag reiste der russische Präsident Wladimir Putin auf die Krim.

Dort nahm er an den Feierlichkeiten teil und nahm symbolisch weitere Stromanlagen in Betrieb. Diese seien ein weiterer wichtiger Schritt, um die Energiesicherheit zu stärken, sagte der Kremlchef der Agentur Interfax zufolge. Matwijenko räumte ein, dass es trotz aller Fortschritte noch reichlich Probleme gebe. Steigen müssten etwa die Einkommen und die Zahl der Arbeitsplätze. Als Teil der Ukraine habe die Krim viele Jahre einen Niedergang hinnehmen müssen.

Am Montag jährte sich die von der EU und den USA als völkerrechtswidrige Annexion verurteilte Einverleibung der Krim zum fünften Mal. Am 18. März 2014 hatten die Krim und Russland nach einem umstrittenen Referendum auf der Halbinsel per Vertrag ihre nicht minder umstrittene Vereinigung besiegelt.

Die NATO stellte in einer Erklärung der 29 Bündnisstaaten abermals klar, das Militärbündnis werde die „illegale und illegitime Annexion“ der ukrainischen Halbinsel nicht akzeptieren. Solange Russland nicht wieder internationales Recht einhalte, werde es keine Rückkehr zum „business as usual“ (normalen Betrieb) geben.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte zuvor Russland erneut den Bruch internationalen Rechts vorgeworfen. Sie kündigte an, dass die EU die für den Herbst auf der Halbinsel geplante Wahl des Regionalparlaments nicht anerkennen werde. Zugleich beklagte Mogherini, dass sich die Menschenrechtslage auf der Krim in bedeutendem Maße verschlechtert habe. So würden die Rechte der Krim-Tataren massiv verletzt. Es würden Vertreter der muslimischen Minderheit verfolgt.

Russland dagegen betont, die Rechte der Tataren zu achten. Ungeachtet der Sanktionen der EU und der USA sowie Milliardenschäden hatte Russland stets betont, dass die Krim-Frage ein für alle Mal erledigt sei.

Die gefeierte „Heimkehr“ der Krim zu Russland, die Putin einst mit der deutschen Wiedervereinigung verglich, war ein Feiertag auf der Halbinsel. Deren Bewohner erinnern oft daran, dass die Krim zu Sowjetzeiten vom damaligen Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow eigenmächtig an die Ukraine verschenkt worden sei. Sie sprechen deshalb von der Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit, die beim Zerfall der Sowjetunion in den 1990ern verpasst worden sei.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA415 2019-03-18/15:44




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