Letztes Update am Mo, 18.03.2019 21:36

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Außenbeauftragte kritisiert Gewalt in Nicaragua



Managua/Brüssel (APA/dpa) - Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die Repression und willkürliche Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten und Journalisten in Nicaragua kritisiert. Diese gingen wider einen glaubhaften Friedensprozess in dem mittelamerikanischen Staat, teilte eine Sprecherin Mogherinis am Montag mit.

Paramilitärische Gruppen müssten umgehend entwaffnet und aufgelöst werden, hieß es in der Erklärung. Alle Seiten sollten an den Bemühungen festhalten, einen aufrichtigen und konstruktiven Weg aus der politischen Krise zu finden.

Die Polizei war am Samstag gegen einen Protest in der Hauptstadt Managua vorgegangen. Mehr als 100 Teilnehmer wurden zeitweise festgenommen. Das nicaraguanische Außenministerium warf Mitgliedern der sogenannten zivilen Opposition Alianza Cívica Nicaragua am Montag vor, sich an den Protesten beteiligt zu haben. Dieses Verhalten sei „unbegreiflich, widersprüchlich und unglaublich“ erklärte das Ministerium auf der Regierungsplattform „El 19 Digital“. Die Opposition berief sich auf Twitter auf das von der Verfassung geschützte Recht, demonstrieren zu dürfen und verurteilte die „gewalttätige Repression“ der Proteste durch die Regierung unter dem autoritären Präsidenten Daniel Ortega.

Mit dem wieder aufgeflammten harten Vorgehen gegen Proteste scheint der Friedensdialog in Nicaragua immer weiter zu bröckeln. Eigentlich sollten durch die Gespräche bis Ende März eine friedliche Lösung für den fast ein Jahr andauernden Konflikt gefunden werden.

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Im April vergangenen Jahres begannen wegen einer geplanten Sozialreform Proteste, die letztendlich von der Polizei und regierungsnahen Schlägertrupps niedergeschlagen wurden. Seither sind nach Angaben von Menschenrechtsgruppen mindestens 500 Menschen getötet worden, Hunderte wurden zudem verhaftet.




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