Letztes Update am Di, 19.03.2019 08:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NGO-Schiff in Richtung Italien unterwegs - Salvini bleibt hart



Rom (APA) - Während ein italienisches NGO-Schiff, das am Montag im Mittelmeer 49 afrikanische Migranten rettete, nun in Richtung der Insel Lampedusa unterwegs ist, hält Italiens Innenminister Matteo Salvini an seinem strengen Einwanderungskurs festhält. „Die Häfen bleiben geschlossen“, schrieb Salvini am Montagabend per Twitter.

Sein Ministerium veröffentlichte zugleich eine an Hilfsorganisationen gerichtete Anweisung zum geltenden Recht bei der Seenotrettung. Wer Migranten außerhalb der Gewässer Italiens rette, ohne dass die italienischen Behörden die Rettungsaktion koordiniert haben und dann einen Hafen in Italien ansteuere, verletze die „Staatssicherheit“.

Die Rettung von Menschen in Lebensgefahr sei zwar eine „Priorität“, das italienische Innenministerium werde jedoch diejenigen bestrafen, die ausdrücklich „gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen“, hieß es in dem achtseitigen Schreiben Salvinis. Nach der Rettung von Flüchtlingen müssten Vorschriften eingehalten werden. Ansonsten könnten Helfer beschuldigt werden, Menschenhandel zu begünstigen.

Die am Montag geretteten Migranten wurden an Bord des italienischen Beobachtungsschiffs „Mare Jonio“ des Projekts „Mediterranea“ genommen. Die Crew will die „dramatische Lage“ der Migranten auf der Flucht aufdecken, hieß es in einer Mitteilung. Das Schiff soll offiziell keine Rettungseinsätze fahren, sondern die Situation vor der libyschen Küste beobachten und Zeugenberichte sammeln. Es ist aber auch dafür ausgerüstet, im Notfall Menschen aus Seenot zu retten. An der Aktion sind mehrere italienische Organisationen beteiligt.




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