Letztes Update am Di, 19.03.2019 11:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NÖ Landtag: SPÖ mit Aktueller Stunde zu Brexit und Karfreitags-Antrag



St. Pölten (APA) - Der Karfreitag ist am Donnerstag Thema im niederösterreichischen Landtag. SPNÖ-Klubchef Reinhard Hundsmüller sprach sich am Dienstag gegen die Änderung der landesgesetzlichen Regelungen nach Vorbild des Bundes aus. Er plädierte für einen Urlaubstag am Karfreitag und einen zweiten Landesfeiertag am Reformationstag. Eine von der SPÖ beantragte Aktuelle Stunde befasst sich mit dem Brexit.

Zur von der türkis-blauen Bundesregierung präsentierten Lösung eines persönlichen Feiertages, die nun auf Niederösterreich übertragen werden soll, meinte Hundsmüller in einer Pressekonferenz: „Auf diese Art und Weise nimmt man den Bürgern mit evangelischem Glaubensbekenntnis einen Urlaubstag weg.“ Die Sozialdemokraten werden daher einen Feiertag für alle Landes- und Gemeindebediensteten am Karfreitag beantragen. Außerdem forderte der SP-Klubobmann die Einführung eines zweiten Landesfeiertages am 31. Oktober (Reformationstag) zusätzlich zum bestehenden am 15. November (Heiliger Leopold). Derzeit seien evangelische Landesbedienstete am 31. Oktober vom Dienst freigestellt. Beim Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sei der Reformationstag nicht behandelt worden, monierte Hundsmüller.

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Brexit - Gefahr für Niederösterreich?“ sollen laut dem Klubobmann Herausforderungen eines EU-Austritts von Großbritannien für das Bundesland und, wie man Nachteile möglichst gering halten kann thematisiert werden. Die Sozialdemokraten erwarten - egal ob Hard oder Soft Brexit - negative Auswirkungen.

Zur von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Arbeiterkammer zurück zu den Kernaufgaben - Arbeitnehmervertretung stärken“ meinte Hundsmüller: „Der Titel amüsiert uns schon sehr.“ Es sei die ureigenste Aufgabe der Arbeiterkammer, die Arbeitnehmer zu vertreten, das mache sie auch sehr gut. Die AK sei „zu 100 Prozent ihrem gesetzlich zugewiesenen Auftrag nachgekommen“.

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Nicht zustimmen wird die SPÖ einer Änderung des NÖ Umwelthaftungsgesetzes, die laut Hundsmüller zu unterschiedlichen Regelungen zwischen Gewässerschutz als Bundesmaterie sowie Boden- und Artenschutz als Landesmaterie führen würde. In Niederösterreich sei künftig eine Haftungsbefreiung für Betriebe in bestimmten Fällen bei Umweltschäden vorgesehen. Ebenfalls ablehnen werden die Sozialdemokraten die geplante Änderung des Landarbeitergesetzes, die u.a. eine Anhebung der täglichen Höchstarbeitszeit auf zwölf und der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 60 Stunden für Arbeitsspitzen sowie einen Entfall der Überstundenkontingente vorsieht. „Das sind direkte Verschlechterungen für die Arbeitnehmer“, sagte Hundsmüller.

~ WEB http://www.spoe.at ~ APA179 2019-03-19/11:23




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