Letztes Update am Di, 19.03.2019 13:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Neuer Wirtschaftsweiser Truger sieht strenge Sparpolitik kritisch



Wiesbaden (APA/dpa) - Er gilt als Kritiker strenger Sparpolitik und sorgte schon vor seiner Ernennung zum Wirtschaftsweisen für Diskussionen: Achim Truger folgt auf Peter Bofinger im deutschen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Der gewerkschaftsnahe Ökonom sieht den Staat vor allem in wirtschaftlichen Schwächephasen gefragt, um die Konjunktur anzukurbeln, notfalls auch mit Schulden.

„Noch ist unklar, ob wir uns auf eine wirkliche Krise zubewegen oder ob es sich nur um eine leichte Abkühlung handelt“, sagte Truger der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die aktuelle Konjunkturlage in Deutschland. „Entscheidend ist, dass die Regierung nicht dagegen anspart.“ Öffentliche Investitionen sollten ausgeweitet und verstetigt werden. Auf dauerhafte Steuersenkungen sollte die Regierung dagegen verzichten. „Die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates muss gewährleistet bleiben.“

Einer deutlichen Konjunkturabkühlung könnte aus Sicht des 49-Jährigen ähnlich wie in der Krise 2009 durch Kurzarbeit, Abbau von Arbeitszeitkonten und Konjunkturpakete begegnet werden. „Hierzu müssten die Ausnahmen der Schuldenbremse offensiv genutzt werden.“

Nominiert für den Posten in dem renommierten Beratergremium der deutschen Regierung wurde der Familienvater von den Gewerkschaften. Traditionell haben Arbeitgeber und Gewerkschaften das Vorschlagsrecht für je ein Mitglied des fünfköpfigen Rats. Die dritte Amtszeit des Würzburger Ökonomen Bofinger auf dem Gewerkschaftsticket war im Februar ausgelaufen.

Truger sieht die Sparmaßnahmen in den Euro-Krisenstaaten als einen der Hauptgründe für die nur langsame Erholung. Für seine Arbeiten zum Thema „Alternativen zur Austerität“ zeichnete ihn ein Komitee der Sozialisten und Demokraten im EU-Parlament unter Vorsitz von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz 2015 mit dem Progressive Economy Award aus.

Eine Stärkung des Sozialstaats hält der Professor an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin grundsätzlich für sinnvoll. „Wenn man die Menschen besser vor Risiken absichert, stabilisiert das Wirtschaft und Gesellschaft.“ Zur Gegenfinanzierung schlägt Truger Steuererhöhungen für Besserverdienende vor.

Der Vorschlag, den Ökonomen in den Sachverständigenrat aufzunehmen, sorgte allerdings für Wirbel. So äußerten sich die Wirtschaftsweisen Isabel Schnabel und Lars Feld nach Bekanntwerden der Personalie auf Twitter kritisch.

Für Truger, der mit 1. April einen Ruf als Professor für Sozioökonomie mit Schwerpunkt Staatstätigkeit und Staatsfinanzen an die Universität Duisburg-Essen erhalten hat, dürfte der Start in dem Beratergremium also nicht ganz einfach werden.

Ratskollegin Schnabel betonte in einem „Spiegel Online“-Interview aber auch: „Ich würde versuchen, mit jedem neuen Mitglied ein gutes Verhältnis zu pflegen - allein deshalb, weil wir so viel Zeit miteinander verbringen. Wichtig wäre jedenfalls, dass jemand kommt, mit dem man auf wissenschaftlichem Niveau diskutieren kann.“

Truger kann sich nicht vorstellen, „dass wir nicht miteinander auskommen. Es geht um Sachfragen und ich bin ein freundlicher und kooperativer Mensch.“




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