Letztes Update am Di, 19.03.2019 14:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland und Belgien wollen bei Justizproblemen früher eingreifen



Brüssel (APA/Reuters) - Deutschland und Belgien wollen mit einem neuen Vorstoß beim Rückbau des Rechtsstaats in EU-Staaten Alarm schlagen. Angestrebt werde ein Überwachungsmechanismus unter den EU-Staaten, der bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zum Einsatz kommen solle, erklärten Deutschland und Belgien den Plan am Dienstag in Brüssel.

Es seien keine Sanktionsmöglichkeiten vorgesehen, vielmehr solle versucht werden, im Dialog die Situation zu verbessern. Die Teilnahme stehe jedem EU-Staat frei. Bis Ende des Jahres soll aus dem Vorschlag eine regelmäßige Überprüfung werden. Vorbild sei ein ähnlicher Mechanismus der Mitglieder zur Durchleuchtung der Haushalts- und Wirtschaftspläne, sagte der belgische Außenminister Didier Reynders am Rande eines Treffens von EU-Ministern. Der jetzige Vorstoß habe bereits die generelle Unterstützung von rund 20 Staaten.

Problem für die EU ist, dass man derzeit gegen den Umbau der Justiz in einzelnen Länder der Gemeinschaft kaum vorgehen kann. Deshalb wird daran gearbeitet, bei Vergehen dem betroffenen Land EU-Fördergelder zu entziehen. Eine der wenigen Sanktionsmöglichkeiten ist ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages.

Das Europaparlament stimmte im Herbst für einen solchen Schritt gegen Ungarn wegen Verstößen gegen Rechtsstaats-Prinzipien und europäische Grundwerte. Offiziell ist es aber nicht eingeleitet, da die Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen. Gegen Polen strengte die EU-Kommission Ende 2017 bereits ein solches Verfahren an. Am Ende steht der Entzug der Stimmrechte für das betroffene Land im Rat. Die Hürden dafür sind allerdings sehr hoch, da alle anderen 27 Länder zustimmen müssen.

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