Letztes Update am Di, 19.03.2019 14:54

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sobotka erwartet von Albanien mehr Anstrengungen für EU-Gespräche



EU-weit/Brüssel (APA) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erwartet sich von Albanien noch mehr Anstrengungen, um grünes Licht der EU für Beitrittsverhandlungen zu bekommen. Außerdem plädierte Sobotka am Dienstag im Gespräch mit der APA in Brüssel für die Abschaffung des Vetos in der EU-Außenpolitik. Wenn Großbritannien eine längere Brexit-Friststreckung bekomme, müsse es an der EU-Wahl teilnehmen, sagte er.

Nach einem Treffen mit EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sagte Sobotka, Albanien habe nach Auszug der Opposition aus dem Parlament ein „sehr aufgeladenes innenpolitisches Klima. Das ist natürlich nicht unbedingt der Ausweis dafür, dass man mit Rasanz die Beitrittsverhandlungen beginnen möchte. Dazu braucht es auch gute, funktionierende staatliche Strukturen“. Das weitere Vorgehen liege aber in der Hand Albaniens.

Nordmazedonien hingegen sei nach der Lösung im Namensstreit mit Griechenland ein Vorreiter geworden, weil es bewiesen habe, einen Konflikt zu lösen. „Das schätzt die Europäische Union sehr. Daher ist man auch sehr unterstützend dabei, das im ersten Halbjahr in die Realisierung zu bringen“, sagte Sobotka. Generell betonte der Nationalratspräsident zur EU-Erweiterung: „Wir sehen die Heranführung dieser Länder an die Europäische Union als alternativlos.“ Österreich habe Stipendien ausgeschrieben, um die Zivilgesellschaft mit demokratischen Prinzipien vertraut zu machen. Es gehe etwa darum, dass die Administrationen der Parlamente lernten, was gute Regierungsführung sei. Die Länder der Region bräuchten ein klares Bekenntnis, „dass die EU will, dass sie sich auf den Weg machen“.

Sobotka fordert weitere Schritte der EU nach der Europawahl. „Ich bin vorsichtig mit Bezeichnungen wie Schicksalswahl. Ich glaube, wir sind heute trotz allen Herausforderungen auf einer soliden wirtschaftspolitischen Position im internationalen Vergleich.“ Die Frage der Einstimmigkeit müsse von der nächsten EU-Kommission und im Rat angegangen werden. „Dort wo man nicht zu gemeinsamen Haltungen kommt in der Außenpolitik, verlieren wir einfach Kraft im internationalen Politikfeld.“ Durch eine Abschaffung des Vetos „nehme ich all jenen Kräften den Wind aus den Segeln, die sagen, die Europäische Union bringt keine Entscheidung zuwege. Wir brauchen die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union“. Populismus entstehe „immer dann, wenn sich die Akteure der politischen verantwortlichen Parteien zu wenig verständlich mit den Herausforderungen der Menschen auseinandersetzen“. Eine Auseinandersetzung Europas fordert Sobotka etwa mit dem Islam und mit Antisemitismus.

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Was ist, wenn Großbritannien bei längerer Verlängerung der Brexit-Frist nicht an der Europawahl teilnimmt? „Das wird nicht gehen“, betonte Sobotka. „Es muss zumindest die Möglichkeit geboten werden. Sie müssen die Wahlen durchführen, solange sie im europäischen Konzert sind.“ Er glaube schon, dass die Wahlen in zwei Monaten organisierbar seien, so der Nationalratspräsident. „Wenn die Briten noch nicht ausgetreten sind, dann müssen sie wählen.“

Vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) zu einem möglichen Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz sagte Sobotka: „Die Sache ist sicherlich sehr ernst.“ Die österreichische Haltung sei sehr klar. „Wir stehen hinter (dem EVP-Spitzenkandidaten) Manfred Weber in allen Aspekten. Wir haben ein klares Ultimatum gestellt. Orban hat einen Teil schon erfüllt, einen Teil nicht. Es gilt, morgen im Präsidium die richtigen Maßnahmen zu setzen.“ Sobotka: „Dass wir nicht sehr glücklich sind, vor einer Wahl eine solche Diskussion zu führen, ist ja wohl kein Geheimnis. Wir verstehen viele Haltungen von Orban nicht, aber die Türen zuzuschlagen, ist eine Sache, die man sich gut überlegen muss.“

Am 8./9. April werden die Parlamentspräsidenten der EU zu einer Konferenz nach Wien kommen, kündigte der Nationalratspräsident an. Der erste Punkt sei die Europäische Union und ihre Nachbarn, „da spielt die europäische Perspektive des Balkan eine ganz entscheidende Rolle“. Das zweite Punkt sei das Verhältnis der nationalen Parlamente zum EU-Parlament in der Zukunft, ein drittes Thema die Frage der Werthaltungen, des Antisemitismus und des Islam.




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