Letztes Update am Di, 19.03.2019 16:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Fidesz-Suspendierung aus der Europäischen Volkspartei wahrscheinlich



Brüssel/Budapest (APA/dpa) - Der rechtsnationalen Fidesz-Partei von Viktor Orban droht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Aussetzung der Mitgliedschaft in der Europäischen Volkspartei. Zusätzlich könnten dem Fidesz des ungarischen Ministerpräsidenten Bedingungen gestellt werden, um wieder aktives Mitglied des Parteienverbunds zu werden, wie es am Dienstag aus EVP-Kreisen hieß.

„Ich habe den Eindruck, dass es sich in diese Richtung bewegt“, sagte ein EVP-Politiker. Die Suspendierung würde demnach deutlich über die Europawahl Ende Mai hinausgehen.

Der EVP-Vorstand entscheidet am Mittwoch (ab 15.00 Uhr) über den weiteren Verbleib des Fidesz. Bis dahin wird die EVP-Spitze weitere Möglichkeiten diskutieren. 13 EVP-Parteien hatten zuletzt den Ausschluss oder die Suspendierung der rechtsnationalen Partei aus der EVP gefordert, zu der auch CDU und CSU gehören.

Zu den Bedingungen könnte den Angaben zufolge gehören, dass die Zentraleuropäische Universität zurück nach Budapest ziehen kann. Außerdem dürfte der Fidesz im Europawahlkampf nichts tun, was der EVP schade.

Zuletzt hatte Orban mit einer Anti-Brüssel-Kampagne für massiven Unmut innerhalb der EVP gesorgt. Auf Plakaten, die er in Ungarn hatte aufhängen lassen, waren der von der EVP gestellte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen. Beide wurden mit falschen Behauptungen zur EU-Einwanderungspolitik verunglimpft.




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