Letztes Update am Di, 19.03.2019 18:30

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ will öffentliche Kraftwerksliste und mehr Fördertransparenz



Wien (APA) - Die SPÖ will mehr Transparenz in der Energieförderung und die Einführung einer öffentlich einsehbaren Kraftwerksliste. Energiesprecherin Muna Duzdar forderte heute laut Parlamentskorrespondenz in einem Antrag im Wirtschaftsausschuss mehr Transparenz über geförderte Anlagen.

Gerade für die Abschätzung der Strom-Versorgungssicherheit sowie für die Konzeption von Förderungen wäre ein umfangreiches Bild des Status quo von Vorteil. Eine öffentlich einsehbare Kraftwerksliste sollte daher detaillierte Informationen, etwa bezüglich Betreiber, Eigentümer, Standort oder Leistung und Einspeisung, all jener Anlagen von über 500 kW Leistung enthalten, die in das öffentliche Netz einspeisen, forderte Duzdar. Deutschland veröffentliche bereits detaillierte Informationen über seinen Kraftwerksbestand zur Energieerzeugung, heißt es in einer SPÖ-Aussendung. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ hätten den Antrag vertagt. Bei der Weiterförderung von Biomasse-Anlagen hat die SPÖ nach der Ablehnung im Bundesrat einen Neustart der Verhandlungen gefordert, die Regierungsparteien seien wesentliche Informationen schuldig geblieben.

Der Forderung nach mehr Transparenz der Förderungen schloss sich laut Parlamentskorrespondenz NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn an. Auch Bruno Rossmann (Liste Jetzt) unterstützte die Forderung nach mehr Transparenz und meinte, hier sehe er auch Versäumnisse früherer Bundesregierungen. ÖVP-Energiesprecher Josef Lettenbichler verwies darauf, dass bestimmte Förderdaten bereits jetzt einsehbar seien. Eine Veröffentlichung weiterer Daten sei aber nicht so einfach machbar, man müsse bestehende Verträge achten und auch Fragen des Geschäftsgeheimnisses und des Datenschutzes in Betracht ziehen. Das geplante „Erneuerbaren Ausbau Gesetz“, mit dem Ökostromförderung neu geregelt werden soll, werde diese Aspekte berücksichtigen.




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