Letztes Update am Mi, 20.03.2019 08:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Streit: CDU-EU-Abgeordnete erwartet vorläufigen Fidesz-Ausschluss



Budapest/Baden-Baden (APA/AFP) - Die CDU-Europaparlamentarierin Inge Gräßle erwartet, dass die Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei einem Krisentreffen am Mittwoch zeitweilig aus der europäischen Parteienfamilie EVP ausgeschlossen wird. „Das ist die Vorstufe zum Rauswurf“, sagte Gräßle dem SWR. Orban werde bei dem Treffen die Pistole auf die Brust gesetzt.

Der ungarische Regierungschef müsse „glaubhaft darlegen“, dass er sich ändern werde. Er sei in der Beweispflicht, dass er proeuropäisch mit den anderen Mitgliedern der Fraktion zusammenarbeiten wolle, so Gräßle, die Vorstandsmitglied der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament ist.

Orban liegt seit Jahren mit der EU im Clinch und ist auch innerhalb seiner Parteienfamilie seit längerem umstritten. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist ein Zusammenschluss konservativer Parteien aus Europa, dem auch CDU und CSU angehören. Gräßle kündigte an, dass es vor den für 15.00 Uhr angesetzten EVP-Beratungen in Brüssel ein „intensives Vorgespräch“ mit der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geben werde.

Es sei kein einfacher Schritt, sich von Orban zu trennen, denn Fidesz sei die einzige Partei in Ungarn, die dort eine nennenswerte Größe habe, räumte Gräßle ein. Wenn die Fidesz aus der EVP-Fraktion ausscheide, habe man praktisch „Ungarn verloren“.

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Orbans Regierung hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestartet, der gleichfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihm vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin den Ausschluss der Fidesz oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft.




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