Letztes Update am Mi, 20.03.2019 09:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Oberhaus-Chef als neuer Präsident von Kasachstan vereidigt 2



Astana (APA/dpa/Reuters/AFP) - Die Macht sei in einer ruhigen Zeit ohne Konflikte übertragen worden, sagte Tokajew der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Dies ist ein wichtiger Faktor für die innere Stabilität.“ Tokajew kündigte an, die Politik seines Vorgängers fortzusetzen und sich auf dessen Rat und Meinung in wichtigen politischen Fragen stützen zu wollen.

Er würdigte Nasarbajews Wirken für Kasachstan. Mit seinem Rücktritt habe er Größe bewiesen. Zugleich schlug Tokajew vor, dass die Hauptstadt Astana den Namen Nursultan tragen sollte. „Wir müssen den großen Namen verewigen.“ Astana hatte 1997 Almaty als Hauptstadt des zentralasiatischen Landes abgelöst. Der aktuelle Name bedeutet übersetzt schlicht „Hauptstadt“.

Nasarbajew hatte am Dienstag in einer Ansprache an das Volk im Fernsehen seinen Rücktritt bekanntgegeben. Diese Entscheidung habe er selbst getroffen, sagte er. Eigentlich war der 78-Jährige als Vater der Nation auf Lebenszeit im Amt. Präsident war er seit dem 24. April 1990, aber schon davor als kommunistischer Parteichef zu Zeiten der Sowjetunion an der Macht.

Nach der Ansprache war es in dem ölreichen Steppenstaat zu einem Ansturm auf die Geldwechselstuben gekommen. In der Hauptstadt Astana und der größten Stadt Almaty sei die Nachfrage nach US-Dollar so groß gewesen, dass die Währung zum Teil nicht mehr verfügbar gewesen sei, meldete Interfax. In der Nacht auf Mittwoch habe sich die Lage aber wieder beruhigt.

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Nasarbajew bleibt Chef des nationalen Sicherheitsrates und der Regierungspartei Nur Otan (Strahlendes Vaterland). Bereits 2010 hatte er sich vom Parlament den Titel „Führer der Nation“ verleihen lassen. Damit erhielt er zusätzlich weitgehende Machtbefugnisse und Immunität auf Lebenszeit. Nasarbajew hatte nach seinem Rücktritt gesagt, es seien später Präsidentenwahlen geplant. Einen Zeitpunkt nannte er nicht.

Als Senatsvorsitzender war Tokajew bisher bereits der zweitmächtigste Mann im Land gewesen. Auch seine politische Karriere begann schon zu Sowjetzeiten, zweimal war er kasachischer Außenminister. Eine nennenswerte Opposition gibt es in Kasachstan nach Einschätzung von Menschenrechtsgruppen ebenso wenig wie eine Zivilgesellschaft oder freie Medien.




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