Letztes Update am Mi, 20.03.2019 12:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wallner fordert Gesetzesverschärfungen gegen illegales Glücksspiel



Bregenz (APA) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) begrüßt die Ankündigung von FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs, wonach die Glücksspielgesetz-Novelle „ganz, ganz sicher im Jahr 2019 kommen“ werde. Die Novelle werde im Kampf gegen das illegale Glücksspiel dringend gebraucht, forderte der Landeshauptmann Unterstützung vom Bund in Form von Gesetzesverschärfungen.

Wallner verwies im Gespräch mit der APA auf die Anstrengungen des Landes gegen das illegale Glücksspiel. Schon 2017 wurde eine „Sonderkommission Glücksspiel“ eingesetzt, konzertierte Aktionen von Bezirkshauptmannschaft, Polizei und Finanzpolizei führten zu zahlreichen Beschlagnahmungen von Glücksspielgeräten und Betriebsschließungen. Allein im vergangenen Jahr kam für 14 Betriebe das Aus, 32 Betriebsschließungen wurden angedroht sowie 32 Verwaltungsstrafverfahren mit einem Gesamtstrafbetrag in Höhe von 91.000 Euro eingeleitet. Zur Verbesserung der Situation passte der Vorarlberger Landtag auch das Bau- und das Wettengesetz an.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und sind weit gekommen“, stellte Wallner fest. Teilweise scheitere man aber auch an den gesetzlichen Vorgaben. „Die Novelle sollte deshalb so rasch wie möglich kommen“, unterstrich der Landeshauptmann.

Als eine der wichtigsten Forderungen benannte Wallner die Einführung eines neuen Paragrafen zur Zustellung von Schriftstücken. Derzeit spielten die Glücksspielbetreiber mit den Behörden oft ein Katz- und Maus-Spiel. In Vorarlberg sei man deshalb in manchen Fällen dazu übergegangen, Schließungsbescheide an der Bezirkshauptmannschaft öffentlich auszuhängen, damit sie als zugestellt gelten. „Der Kampf gegen illegales Glücksspiel kann nicht daran scheitern, dass Bescheide nicht zugestellt werden können“, so Wallner.

Weitere vom Landeshauptmann verlangte Verschärfungen betreffen etwa die Möglichkeit sofortiger Betriebsschließungen ohne Androhung, die von Fuchs angekündigte Umkehr der Beweislast (der Spielbetreiber muss beweisen, dass er kein illegales Glücksspiel betreibt) oder auch verdeckte Ermittlungen. „Illegales Glücksspiel darf nicht toleriert werden“, unterstrich der Regierungschef.




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