Letztes Update am Mi, 20.03.2019 15:00

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


AK-Wahlen OÖ: Neue Aufregungen um Stimmensammeln und Wahlaufruf



Wien (APA) - Neue Aufregung um die AK-Wahlen in OÖ: ÖVP und SPÖ erheben immer neue Vorwürfe gegeneinander - Stimmensammeln durch eine ÖVP-Bezirksorganisation und Auszählen im Bezirksbüro und „Lügengeschichten“ sowie ein Verstoß gegen die Verbotszone bei AK-Wahlen flogen am Mittwoch hin und her.

Eine ÖVP-Bezirksorganisation hatte offenbar via Social Media angekündigt, dass sie Stimmzetteln einsammelt und diese im Bezirksbüro ausgezählt würden. „Das wäre ein eklatanter Verstoß gegen die Wahlgrundsätze“, sagte der oö. AK-Präsident Johann Kalliauer der APA am Mittwoch. „Mit ‚Bezirksbüro‘ war im Posting ausdrücklich die AK-Bezirksstelle gemeint, alles andere wäre absurd. Sollte die SPÖ weiter unwahre Vorwürfe verbreiten, werden wir eine Unterlassungsklage einreichen“, reagierte ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer.

Kalliauer bestätigte der APA am Mittwoch einen Artikel in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, er habe sich gemeinsam mit AK-Direktor Josef Moser in einem Brief an den ÖVP-Landesparteiobmann LH Thomas Stelzer gewandt und ihn aufgefordert, diese „dem Wahlrecht widersprechende“ Praxis zu stoppen. Kalliauer meinte, er habe darauf hingewiesen, dass doch alle ein Interesse an einer ordentlichen Wahlabwicklung haben. Die Ankündigung in dem sozialen Netzwerk lasse Übles vermuten, aber er möchte niemandem etwas unterstellen, so der amtierende AK-Präsident. Das ursprüngliche Posting, das laut AK am 15. März noch zu sehen war, existierte am Mittwoch nicht mehr.

Kalliauer betonte, die Stimmkuverts dürften auf keinen Fall in den Bezirken geöffnet werden, er verstehe auch nicht, wieso der ÖAAB überhaupt Wahlkuverts einsammle. Das sei, wenn schon, eine Fleißaufgabe. Denn in Betrieben, in denen es eine Zweigwahlkommission gebe, könnten die Mitarbeiter dort wählen und alle anderen könnten ihre Stimme per Briefwahl oder in einem öffentlichen Wahllokal abgeben.

Alle Wahlkuverts würden nach Linz gebracht. Dort trete am 2. April die Wahlkommission zusammen, um die Wahlkuverts zu öffnen und die Stimmen auszuzählen. „Ich hoffe, dass wir das einfangen konnten, ich glaube nicht, dass jemand ein Interesse hat, eine Wahlanfechtung zu produzieren“, sagte Kalliauer, möglicherweise könne es aber strafrechtliche Konsequenzen geben.

„Dass in ÖVP-Bezirksbüros eingesammelte Stimmzettel geöffnet und ausgezählt werden, widerspricht dem Wahlrecht und ist moralisch zu tiefst verwerflich“, äußerte sich SPÖ-Landesgeschäftsführerin Bettina Stadlbauer. Die ÖVP suche seit Wochen Skandale bei der AK-Wahl und dabei finde der wahre Skandal im eigenen Haus statt. LH Stelzer müsse umgehend Verantwortung übernehmen und für einen sorgsameren Umgang mit so sensiblen Dokumenten in den eigenen Reihen sorgen.

Es sei unfassbar, wie die SPÖ versuche, „mit Lügengeschichten von einem noch nie da gewesenen roten AK-Wahl-Skandal“ abzulenken, wies Hattmannsdorfer auf die Vorwürfe seiner Partei gegenüber der SPÖ hin: die Gefährdung der verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze - insbesondere das allgemeine, gleiche und das geheime Wahlrecht. Denn rund 7.800 Stimmberechtigte hatten keinen Stimmzettel in den Briefwahlunterlagen und bekamen ihn nachgeschickt, was auch die AK bestätigte. Andere sollen laut ÖVP zwei Stimmzettel erhalten haben, die Kuverts für die Rücksendung an die Wahlbehörde sollen Klebe-Fehler aufgewiesen haben.

AK-Mittel seien missbräuchlich zur einseitigen Bewerbung des AK-Präsidenten und FSG-Spitzenkandidaten Johann Kalliauer auf Plakaten verwendet worden und die FSG-Plakatkampagne würde durch hauptamtliche AK-Mitarbeiter betreut. „Dass in einem AK-Wahllokal ein Aushang mit dem Konterfei von FSG-Spitzenkandidat Kalliauer hängt, ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich“, so Hattmannsdorfer. Auf dem angesprochenen, der APA zugespielten Bild ist die Beschilderung eines AK-Wahllokals zu sehen, darunter der Slogan „Der richtige Platz für Ihre Stimme“ und ein Bild des amtierenden AK-Präsidenten Kalliauer mit den Zeiten für die Stimmabgabe. Man solle einen Verstoß hinsichtlich der bei AK-Wahlen geltenden Verbotszone prüfen, regte Hattmannsdorfer an.

Der FPÖ-Landesparteisekretär Erwin Schreiner ortete eine „Pleiten, Pech- und Pannenserie“ und wiederholte die Forderung, in Zukunft die AK-Wahlen an einem Tag und in den Gemeindeämtern durchzuführen.

~ WEB http://www.arbeiterkammer.at

http://www.spoe.at

http://www.oevp.at ~ APA392 2019-03-20/14:56




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