Letztes Update am Mi, 20.03.2019 16:12

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Spitze schlägt offiziell Suspendierung Orbans vor



Budapest/Brüssel (APA/dpa) - Die Spitze der Europäischen Volkspartei hat offiziell vorgeschlagen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vorerst auf Eis zu legen. Dies teilte EVP-Vorstandsmitglied Esther de Lange von der niederländischen Mitgliedspartei CDV am Mittwoch mit.

Die Suspendierung soll so lange gelten, bis ein Weisenrat unter Leitung des früheren EU-Ratschefs Herman van Rompuy beurteilt hat, ob der Fidesz langfristig die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EVP erfüllt. Bis dahin sollen Rechte wie die Kandidatur für Parteiposten oder die Teilnahme an EVP-Treffen ruhen. Über den Vorschlag berieten am Mittwoch in Brüssel die Mitglieder des Parteienverbunds.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen. Orban geriet zudem zuletzt mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in die Kritik.

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