Letztes Update am Mi, 20.03.2019 16:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Dynastie statt Demokratie - Kasachstans Nasarbajew-Clan festigt Macht



Nursultan (Astana) (APA/dpa) - „Held“ Kasachstans und „Anführer der Nation“: Der 78-jährige Nursultan Nasarbajew, letzter Herrscher aus Sowjetzeiten, kann sich nach 30 Jahren an der Macht nicht retten vor Ehrentiteln. Sogar die Hauptstadt in dem ölreichen Steppenstaat in Zentralasien erhält zu seinen Ehren einen neuen Namen: aus Astana wird Nursultan.

So groß noch am Dienstag die Überraschung war, als der wohl amtsmüde Politiker im Fernsehen zur besten Sendezeit abends seinen Rücktritt als Präsident erklärte - so klar wird nun nach der Amtsübergabe an den blassen Apparatschik Kassym-Schomart Tokajew auch: In dem Land mit den großen Nachbarn Russland und China ist der Machtwechsel nur kosmetisch.

Tatsächlich baut Nasarbajew seine Macht noch aus. Seine älteste Tochter Dariga Nasarbajewa ist als Vorsitzende des kasachischen Oberhauses nun die mächtigste Frau des Landes. Nasarbajew behält als Chef des Sicherheitsrates so starke Befugnisse, dass er den 65 Jahre alten Tokajew, seinen treusten Gefolgsmann, jederzeit stoppen kann. Zudem könnte Nasarbajews als extrem ehrgeizig beschriebene Tochter dann leicht das Präsidentenamt übernehmen.

Dass Nasarbajew die 55-Jährige, die schon als Sängerin im Moskauer Bolschoi Theater aufgetreten ist, nicht gleich zur Nachfolgerin ernannt hat, gilt allenfalls als Wahrung eines Anscheins. Ein Zeichen, dass der Vater seiner Tochter das höchste Staatsamt nicht zutraut, ist es wohl nicht.

Freunderlwirtschaft und Personenkult in Zentralasien – das war auch schon Filmstoff für die Komödie „Borat“. Mit ihr brachte der Brite Sacha Baron Cohen 2006 die Cineasten zum Lachen - und die Führung in Kasachstan in Rage. Für die Menschen in der Ex-Sowjetrepublik ist das international als korrupt verschriene Regime tägliche Wirklichkeit. Von einem „Wendepunkt in der Geschichte des Landes“ spricht Nasarbajewa in ihrer Antrittsrede.

Sie verspricht eine Modernisierung der Gesellschaft und ein besseres Leben für alle Kasachen in dem Land mit seinen 18,5 Millionen Einwohnern. Ihr Vater hatte im Februar in einem bisher einmaligen Schritt die Regierung ausgewechselt, weil die Unzufriedenheit der Menschen dort so groß ist.

Dass aber unter dem neuen kasachischen Staatschef Tokajew kaum ein Politikwechsel zu erwarten ist, macht er selbst klar: Er lobt Nasarbajew als politische und historische Größe von Weltniveau. Und er betont, dass der einzige Anführer des Landes auf Lebenszeit immer das letzte Wort haben werde. Nasarbajew, der sich nun in der nach ihm benannten Bibliothek in der nach ihm benannten Hauptstadt einrichtet, lenkt weiter die Geschicke des Landes. Er werde bis zum letzten Atemzug seinem Land dienen, sagte er.

Menschenrechtler beklagen seit langem, dass unter Nasarbajew das politische Leben verkümmert sei: die Opposition, Rede- und Meinungsfreiheit und faire und freie Wahlen. Überall Fehlanzeige. Dynastie statt Demokratie. In Erinnerung ist vielen auch noch ein Streik von Ölarbeitern, den Sicherheitskräfte blutig beendeten. Mehrere Menschen starben dabei Ende 2011.

Die nun als mögliche künftige Präsidentin gehandelte Nasarbajew-Tochter blickt auf eine lange Politkarriere zurück: Zuletzt als Senatorin, davor unter anderem stellvertretende Ministerpräsidentin und als Fraktionschefin der von ihrem Vater geführten Partei im Parlament. Auch Vizepräsidentin des staatlichen Rundfunks war sie schon.

Vor allem Russland, engster Verbündeter des Landes im postsowjetischen Raum, reagierte gelassen auf die Veränderungen, erwartet weiter Stabilität. Auch andere Länder schätzen das Land als verlässlichen Rohstofflieferanten - etwa von Seltenen Erden für die High-Tech-Industrie. Der Moskauer Politikwissenschaftler Alexej Makarkin meinte, dass die Familienangehörigen Nasarbajews in dem Land nun eine immer wichtigere Rolle spielten. In Kasachstan entstehe nun ein System aus Oligarchen, wie es Russland schon lange kenne.

Als einflussreich gelten auch Nasarbajews Tochter Dinara Kulibajewa und ihr Mann Timur Kulibajew, die mit ihren Aktienpaketen mehrere Unternehmen des Landes kontrollieren. Der Schwiegersohn, ein Multimilliardär, ist Aufsichtsratschef mehrere Staatsunternehmen und Präsident der Unternehmervereinigung.




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