Letztes Update am Mi, 20.03.2019 19:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Orban: Begrüße Aussetzung von Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP



Budapest/Brüssel (APA/dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat den Beschluss der Europäischen Volkspartei (EVP) zur Aussetzung der Mitgliedschaft seiner Fidesz-Partei begrüßt. „Die EVP hat eine gute Entscheidung getroffen, weil sie die Einheit bewahrt hat“, sagte der Regierungschef und Fidesz-Vorsitzende am Mittwochabend in Brüssel.

Zugleich erklärte er, dass die Fidesz-Partei aus freien Stücken die Mitarbeit in allen EVP-Gremien ruhen lasse, solange ein von der EVP eingesetzter Weisenrat die Lage in Ungarn überprüfe.

Die EVP hatte kurz zuvor beschlossen, die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei vorerst auf Eis zu legen. Hintergrund war Kritik an Orbans Weg zu einer „illiberalen Demokratie“ sowie aktuell eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der ebenfalls der EVP angehört.

Für den Beschluss stimmte eine überwältigende Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Vor der Abstimmung war auf Wunsch der Ungarn eine Formulierung in den Text aufgenommen worden, demzufolge das Gremium und die Fidesz-Partei die Aussetzung der Mitgliedschaft „gemeinsam“ vorschlagen.

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Eine Experten-Kommission unter der Führung des ehemaligen EU-Ratschefs Herman Van Rompuy soll nun entscheiden, wann und ob die Mitgliedsrechte der Partei wieder in Kraft gesetzt werden. Orban erklärte dazu, dass Ungarn eine dreiköpfige Delegation von Fidesz-Politikern benannt habe, die mit Van Rompuys Weisenrat „verhandeln“ werde.

Zugleich bekräftigte der rechtsnationale Politiker, dass seine Partei weiterhin die Kandidatur des EVP-Fraktionschefs Manfred Weber (CSU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten unterstützen werde.




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