Letztes Update am Do, 21.03.2019 13:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EVP-Streit - SPÖ-Kritik an Schüssels Beteiligung an „Weisenrat“



Wien/Budapest (APA) - Die SPÖ hat nach der vorläufigen Suspendierung der EVP-Mitgliedschaft der ungarischen rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz und der Schaffung einer Experten-Kommission zur Beurteilung der Lage in Ungarn den Kompromiss der Europäischen Volkspartei EVP scharf kritisiert.

Andreas Schieder, SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, beanstandete vor allem, dass Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) dem sogenannten „Weisenrat“ angehört. „Statt einer Roten Karte für #Orban soll nun Wolfgang Schüssel über die Wertehaltung von #FIDESZ befinden“, schrieb Schieder am Mittwochabend auf Twitter. „ÖVP und EVP haben heute endgültig jegliche Glaubwürdigkeit gegen den Rechtsruck in Europa verloren“, urteilte er.

Anfang 2000 hatte die Entscheidung des damaligen ÖVP-Obmanns Schüssel, mit der international beargwöhnten FPÖ Jörg Haiders eine Koalition einzugehen, zu Sanktionen der damals 14 EU-Partner gegen Österreich geführt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entsandte drei „Weise“ zur Prüfung der Situation, die Maßnahmen wurden auf dessen Empfehlung wieder aufgehoben.

Auch der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried bezog sich am Donnerstag in seiner Kritik auf diesen Umstand. Dass mit Schüssel jene Person im EVP-Evaluierungskomitee zur Fidesz-Zukunft sitzen solle, die in Österreich dem Rechtspopulismus „Tür und Tor geöffnet hat“, sei für Leichtfried „der nächste Treppenwitz der EVP-Farce“, hieß es in einer Aussendung.

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Leichtfried bezeichnete die Vorgänge als „unwürdiges Wahlkampftheater“. Seiner Einschätzung nach wird auf die Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft „wohl kurz nach der Europawahl das Tauwetter und damit die Rehabilitation Orbans“ folgen.

Für den EU-Spitzenkandidaten der Grünen, Werner Kogler, wäre ein Rauswurf von Fidesz aus der EVP „längst gerechtfertigt“. „Unfassbar eigentlich, dass Fidesz & Orban unter den Augen der EVP-Führung, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zur Staatsdoktrin erheben“, erklärte der Bundessprecher der Grünen am Donnerstag in einer Aussendung. Orban bewege sich mit dieser Politik „nicht nur am Rand, sondern außerhalb der europäischen Wertegemeinschaft“, hieß es darin.

Koglers Ansicht nach hat der ÖVP-Parteivorsitzende Bundeskanzler Sebastian Kurz „großen Anteil“ an der derzeitigen „jämmerlichen Situation“. „Da kann (Othmar, Anm.) Karas noch so viel links blinken, wenn Kurz europapolitisch ständig rechts abbiegt“, so der Spitzenkandidat.




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