Letztes Update am Do, 21.03.2019 14:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Brexit - Merkel: Unsere Spielräume sind durchaus begrenzt



Brüssel/London (APA) - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht die „Spielräume“ beim Brexit am EU-Gipfel „durchaus begrenzt“. Vor Beginn des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs Donnerstag in Brüssel sagte Merkel, der Brexit sei von „historischer Bedeutung“ und man müsse „behutsam vorgehen“. Sie hoffe, dass der vorliegende Austritts-Vertrag im britischen Parlament eine Mehrheit finde.

„Aber wir müssen uns auch darauf einstellen, dass das nicht geschieht“. Deshalb „werden wir Tag für Tag nach dem Rat entscheiden müssen, was wir noch tun können. Das hängt aber nicht von uns allein ab, sondern auch von der britischen Seite“, so Merkel.

Jedenfalls „werden wir uns bis zur letzten Stunde einsetzen, dass es einen geregelten Austritt Großbritanniens aus der EU geben kann. Das bedeutet, dass wir die jeweiligen Interessen in Blick nehmen. Auf unserer Seite, aber auch auf der britischen.“ Deshalb komme der Diskussion mit der britischen Premierministerin Theresa May „sehr große Bedeutung zu“.

Eine Option bleibe nach wie vor die sehr intensiv ausverhandelten Dokumente des Austrittsabkommens „plus die Ergänzung von Straßburg, die ich sehr gut und wichtig finde“. Merkel fügte hinzu, dass es „auch für Großbritannien gut wäre, die gesamte irische Frage zu sehen“. Wenn es einen ungeordneten Austritt gebe, „haben wir eine Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland. Das sind Dinge, die wir vermeiden wollen“.

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Merkel zeigte sich erfreut, dass die verbleibenden 27 EU-Mitglieder „sehr viel zusammengehalten“ haben. Doch müsse man an die Zukunft denken. „Europa ist ein Wohlstandsversprechen, ein Sicherheitsversprechen und muss es auch in Zukunft bleiben.“




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