Letztes Update am Do, 21.03.2019 15:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Montenegros Protestbewegung stellte Aktionsprogramm vor



Podgorica (APA) - Montenegros Protestbewegung „97.000 - Lehne dich auf“ hat am Donnerstag die Opposition zur Zusammenarbeit bei den Bemühungen um die Ablösung der aktuellen Machthaber aufgefordert und in Podgorica ihr Aktionsprogramm präsentiert. Dieses sieht die Bildung einer Regierung der „Bürgerlichen Einheit“ vor, welche Voraussetzungen für die Abhaltung von fairen und freien Wahlen schaffen soll.

An einer solchen Regierung sollen laut dem Aktionsprogramm auch Vertreter der in Montenegro seit 1991 regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Präsident Milo Djukanovic teilnehmen. Die Partei sollte allerdings nicht auch das Ministerpräsidentenamt innehaben.

Dzemal Perovic, Vertreter der Protestbewegung, erklärte bei einer Pressekonferenz, dass die Bewegung die Unterstützung aller Oppositionsparteien erwarten würde. Bisher hätten die Demokraten von Aleksa Becic zugesagt, hieß es.

Gleichzeitig wurden am Donnerstag alle 39 Parlamentsabgeordneten der Oppositionsparteien aufgefordert, an den für Samstag in Podgorica geplanten Protesten teilzunehmen. Dies würde der Bildung eines Schattenparlaments gleichkommen, erläuterte Perovic.

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Präsident Djukanovic und mittlerweile auch Premier Dusko Markovic und Chefankläger Milivoje Katnic haben frühere Rücktrittsforderungen der Demonstranten zurückgewiesen. Die Proteste waren durch eine Anfang des Jahres ans Licht gekommene Affäre um Parteienfinanzierung ausgelöst worden.

Ein in London lebender montenegrinischer Geschäftsmann behauptet, vor den Parlamentswahlen 2016 der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) 100.000 Euro gespendet zu haben. Im Finanzbericht der Partei war die Spende aber nicht aufgeführt.

Der Geschäftsmann Dusko Knezevic will laut eigener Aussage finanzielle Misswirtschaft durch Präsident Djukanovic beweisen können. Seine Anwälte hatten in der Vorwoche Strafanzeige gegen Djukanovic erstattet, in der sie ihn als „Chef einer kriminellen Gruppe“ bezeichneten.

Unterdessen sind auch Informationen über einige Geschäftspraktiken von Knezevic an die Öffentlichkeit gelangt, die eine Distanzierung der Protestorganisatoren von dem Geschäftsmann bewirkten. Perovic forderte am Donnerstag Knezevic allerdings auf, als einstiger „Regimeinsider“ mit der Enthüllung von Malversationen fortzusetzen.




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