Letztes Update am Do, 21.03.2019 15:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Juncker: EU-Sondergipfel, wenn Brexit-Deal in London erneut scheitert



Brüssel/London (APA/dpa) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker rechnet für den Fall eines erneuten Scheiterns des Brexit-Abkommens im britischen Parlament mit einem weiteren EU-Gipfel.

Es werde dann in der kommenden Woche ein weiteres Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs geben, antwortete er am Donnerstag in Brüssel auf die Frage, was passiere, wenn die britische Premierministerin Theresa May bei einer weiteren Abstimmung in London scheitern sollte. „Dann müssen wir zurückkommen.“

Die Staats- und Regierungschefs beraten am ersten Gipfeltag darüber, wie es mit dem eigentlich für den 29. März geplanten Brexit weitergehen soll. May hat um eine Verlängerung bis zum 30. Juni gebeten. Die übrigen 27 EU-Staaten müssten dies einstimmig billigen. Sie zeigen zwar grundsätzlich Bereitschaft, stellen aber Bedingungen.

Frankreich hat angedeutet, dass es einen ungeregelten Brexit ohne Vertrag unter bestimmten Umständen vorziehen würde. EU-Ratschef Donald Tusk hält eine „kurze Verschiebung“ für möglich - unter der Voraussetzung, dass das britische Unterhaus den bereits zweimal abgelehnten EU-Austrittsvertrag doch noch billigt.

Die Europäische Union ist nach den Worten des irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar offen für eine Verschiebung des Brexits. „Niemand will hier einen „No-Deal““, sagte Varadkar vor dem EU-Gipfel in Brüssel. „Irland will keinen „No-Deal“, Europa will keinen „No-Deal“.“

Gemeint ist damit ein chaotisches Ausscheiden ohne Vertrag am vorgesehenen Termin des britischen EU-Austritts, dem Freitag nächster Woche (29. März). Die britische Premierministerin Theresa May hatte um eine Verschiebung bis zum 30. Juni gebeten.




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