Letztes Update am Do, 21.03.2019 17:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Gipfel soll industriepolitisch in die Offensive gehen



Brüssel (APA/Reuters) - Die EU versucht mit einem Satz an geplanten Wirtschaftsreformen, sich im schärfer werdenden internationalen Wettbewerb zu behaupten. Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag soll entsprechende Maßnahmen beschließen.

Dazu gehören laut Gipfel-Entwurf die Vertiefung der Kapitalmarkt- und Energieunion, eine neue Industriepolitik, größere Forschungsanstrengungen sowie eine bessere Abwehr von unfairem Wettbewerb. Die EU-Kommission hat bereits in ihrer China-Strategie einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, der etwa gleichen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in der EU und China vorsieht.

Die deutsche Regierung erwartet vom EU-Gipfel einen positiven Impuls für etwaige Handels- und Zollgespräche mit den USA. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnten, dass sich die EU nicht nur mit dem Brexit beschäftigen sollten. Beide hatten in den vergangenen Wochen betonte, dass sich der EU-Gipfel mit der Industriepolitik und auch einer Reform des EU-Wettbewerbsrechts beschäftigen solle.

Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen sind dazu aber keine Beschlüsse geplant. Im Juni soll dann auf dem EU-Gipfel nach den Europawahlen eine „strategische Agenda“ beschlossen werden. In der deutwschen Bundesregierung hatte man schon angedeutet, dass eine Reform des EU-Wettbewerbrechts während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 beschlossen werden könnte. „Der britische Austritt ist wichtig, aber die EU-27 müssen auch an ihre Zukunft denken“, sagte Merkel.

Im Entwurf der Gipfelerklärung wird die EU-Kommission aufgefordert, im März 2020 einen Langzeitplan vorzulegen, wie Binnenmarkt-Regeln besser umgesetzt werden können. Außerdem soll dann ein Aktionsplan für eine EU-Industriepolitik beschlossen werden. Die Kommission soll zudem einen Vorschlag für ein abgestimmtes EU-Vorgehen bei der Sicherheit der 5G-Mobilfunknetze vorlegen. Das betrifft etwa die Frage, ob der chinesische Netzwerkausrüster Huawei am Aufbau beteiligt werden soll.

Am Donnerstagabend soll der künftige Umgang mit China diskutiert werden. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob man China stärker als Partner oder Konkurrent ansieht. Es soll auch erörtert werden, dass einzelne EU-Staaten wie Italien bilaterale Absprachen mit mit der Regierung in Peking über die Beteiligung am chinesischen Seidenstraßenprojekt abschließen. Die EU-Kommission, Deutschland und Frankreich sehen dies kritisch, weil China die EU dadurch spalten könnte. Macron lobte die Kommissions-Vorschläge. Es gehe bei dem Thema darum, die Souveränität Europas zu verteidigen.

Die Bundesregierung dringt zudem auf einen neuen Anlauf zur Liberalisierung der Handelsbeziehungen etwa mit den USA. „Wir bekennen uns klar zu der Agenda“, solle die Botschaft des EU-Gipfels sein, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Ziel müsse sein, „Zölle zu reduzieren, möglicherweise bis auf Null“, hieß es mit Blick auf die USA. Hintergrund sind Drohungen Trumps, Strafzölle gegen EU-Importautos zu verhängen, wovon vor allem deutsche Hersteller betroffen wären. Die deutsche Bundesregierung dringt auf Gespräche der EU über ein neues Freihandelsabkommen mit der Regierung Washington. Länder wie Frankreich sehen dies vor der Europawahl im Mai als kritisch an.




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